Die Europäische Kommission nimmt ChatGPT, Reddit und Roblox stärker in die Pflicht. ChatGPT wurde unter dem Digital Services Act als sehr große Online-Suchmaschine eingestuft. Reddit und Roblox gelten künftig als sehr große Online-Plattformen. Der Grund ist die Reichweite in der Europäischen Union. Alle drei Dienste haben nach Angaben der Kommission erklärt, dass sie in der EU mindestens 45 Millionen durchschnittliche monatliche Nutzer erreichen. Damit überschreiten sie die Schwelle, ab der unter dem Digital Services Act zusätzliche Pflichten greifen.
Vier Monate Zeit für zusätzliche DSA-Pflichten
Nach der offiziellen Benachrichtigung haben ChatGPT, Reddit und Roblox nun vier Monate Zeit, die zusätzlichen Vorgaben für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen umzusetzen. Die Frist läuft damit bis Ende Januar 2027. Zu den Pflichten gehört vor allem der Umgang mit systemischen Risiken. Die Dienste müssen bewerten und mindern, welche Risiken von ihren Angeboten und algorithmischen Systemen ausgehen. Die Kommission nennt dabei unter anderem die Verbreitung illegaler Inhalte, negative Auswirkungen auf Minderjährige, körperliches und psychisches Wohlbefinden, Grundrechte, Wahlprozesse und öffentliche Sicherheit. Das ist der Kern des DSA-Ansatzes. Große Plattformen sollen nicht erst reagieren, wenn einzelne Inhalte gemeldet werden. Sie müssen auch die Struktur ihrer Dienste, Empfehlungssysteme und Geschäftsmodelle auf Risiken prüfen.
ChatGPT als hybride Suchmaschine
Besonders interessant ist die Einstufung von ChatGPT. Die Kommission bezeichnet ChatGPT als KI-System, das mit Nutzern interagieren und auf Eingaben sowie Fragen antworten kann. Da ChatGPT auch im Web suchen kann, stuft die Kommission den Dienst als hybrides Angebot ein, das unter dem DSA als Online-Suchmaschine gilt. Damit landet ChatGPT regulatorisch nicht nur in der KI-Debatte, sondern auch im Rahmen des Plattform- und Suchmaschinenrechts. Für OpenAI bedeutet das zusätzliche Aufsicht durch die Kommission, sobald die erweiterten DSA-Pflichten greifen. Reddit wird dagegen als diskussionsbasierte Plattform eingeordnet. Nutzer können dort Inhalte in thematischen Communities erstellen, teilen und kommentieren. Roblox gilt als immersive Gaming- und Kreativplattform, auf der Nutzer eigene Spiele erstellen, veröffentlichen und spielen können.
Kommission erhält zusätzliche Befugnisse
Mit der Einstufung erhält die Europäische Kommission zusätzliche Untersuchungsbefugnisse. Sie kann Funktionen der Dienste und, soweit relevant, damit verbundene Systeme prüfen. Die Aufsicht erfolgt dabei nicht allein durch Brüssel. Für ChatGPT und Reddit arbeitet die Kommission mit Coimisiún na Meán in Irland zusammen. Für Roblox ist die niederländische Authority for Consumers and Markets zuständig. Beide Behörden sind die jeweiligen Digital Services Coordinators der Länder, in denen die Dienste niedergelassen sind. ChatGPT, Reddit und Roblox unterliegen bereits den allgemeinen DSA-Pflichten für Online-Plattformen und Suchmaschinen. Durch die Einstufung als VLOSE beziehungsweise VLOP kommen nun zusätzliche Anforderungen hinzu.
28 sehr große Plattformen und Suchmaschinen
Mit den neuen Einstufungen hat die Kommission inzwischen 28 sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen unter dem DSA benannt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte, die neuen Einstufungen bedeuteten für ChatGPT, Reddit und Roblox einen höheren Standard bei Kontrolle und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union. Für Nutzer ändert sich kurzfristig noch nichts sichtbar. Für die Anbieter beginnt aber ein enger Zeitplan. Bis Ende Januar 2027 müssen sie zeigen, wie sie die zusätzlichen DSA-Pflichten erfüllen wollen.
