Deutschlandticket: Streit um Finanzierung bringt neue Unsicherheit

Wenige Tage vor dem geplanten Sondertreffen der Verkehrsminister in Berlin spitzt sich der Streit um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets erneut zu. Während Millionen Nutzer auf Planungssicherheit hoffen, ringen Bund und Länder um Geld und Verantwortung. Der Freistaat Bayern hat nun klargemacht: Mehr als die bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro jährlich wird es aus München nicht geben.

Bayern fordert klare Zusage vom Bund

Das bayerische Verkehrsministerium betont, dass die Länder finanziell am Limit seien. Aufgrund angespannter Haushalte könne Bayern – das derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat – keinen zusätzlichen Beitrag leisten. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert daher eine rasche Entscheidung des Bundes. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) heißt es, ein entsprechender Gesetzentwurf müsse bis Ende Juli vorliegen, um eine Weiterführung des Tickets ab 2026 zu ermöglichen.

Länder uneins – aber einig in der Kritik

Auch in anderen Bundesländern wächst der Druck. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) spricht sich für eine Entfristung des Tickets aus und fordert, den Preis bis 2028 festzuschreiben. Zudem solle der Länderanteil gesetzlich gedeckelt werden. Kritik äußerte Krischer auch an den „fragwürdigen Steuergeschenken“ des Bundes, die die Etats der Länder zusätzlich belasteten.

Brandenburgs Minister Detlef Tabbert (BSW) und sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern sehen den Bund ebenfalls in der Pflicht. „Mehr geht nicht“, heißt es dort zur derzeitigen Beteiligung der Länder. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwartet ein stärkeres Engagement des Bundes: Wer ein solches Angebot bestelle, müsse es auch bezahlen.

Warnung vor dem „Todesstoß“

Deutlich äußerte sich Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW). Zwar wolle er keine Maximalforderungen stellen, betonte aber: „Ein Rückzug der Länder aus der Finanzierung würde wohl den Todesstoß für das Ticket bedeuten.“ Ähnlich sieht es Sachsen, wo man einen höheren Anteil des Bundes oder gleich eine vollständige Übernahme der Kosten begrüßen würde.

Seit seiner Einführung im Mai 2023 wurde das Deutschlandticket stets durch Zuschüsse in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro (hälftig aufgeteilt) gestützt. Diese Regelung ist jedoch nur noch bis Ende 2025 gesetzlich festgelegt. Ab 2026 klafft eine Lücke, für die es bislang keine Lösung gibt. Schon in der Vergangenheit sorgte der Streit um Mittel für Unsicherheit und Verzögerungen. Die jüngste Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro pro Monat verdeutlichte die Kostendynamik.

Was kommt ab 2026?

Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD soll das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortbestehen. Ab 2029 soll jedoch der Nutzeranteil „schrittweise und sozialverträglich“ steigen. Ob es schon vorher einen festen Preismechanismus geben wird, ist unklar. Derzeit diskutieren Bund und Länder darüber, ob etwa ein Indexmodell künftig automatisch Preissteigerungen abbilden könnte – weg von jährlich neu verhandelten Summen.

Am 27. Juni wollen sich die Verkehrsminister in Berlin zu einem eintägigen Sondertreffen mit Bundesminister Schnieder zusammensetzen. Ob es dabei zu einer tragfähigen Einigung kommt, ist offen. Klar ist: Ohne verlässliche Finanzierung droht dem Deutschlandticket nicht nur eine erneute Preiserhöhung – sondern langfristig das Aus.