Im Europäischen Parlament ist ein Vorstoß gegen die erneute Einführung der umstrittenen Übergangsregelung zur Chatkontrolle gescheitert. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die bisherige Regelung, für eine Zurückweisung der Position des Rates reichte das Ergebnis jedoch nicht aus. 314 Parlamentarier votierten für die Abschaffung, 276 unterstützten die Beibehaltung. Nötig gewesen wären allerdings 360 Stimmen. Damit könnte die seit April ausgelaufene Übergangsregelung erneut in Kraft treten.
Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie
Die Regelung wurde 2021 als Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie eingeführt. Sie erlaubt Online-Diensten, Inhalte privater Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen. Treffer können anschließend gemeldet und entfernt werden. Eine gesetzliche Pflicht zur Überwachung besteht dabei nicht. Die Regelung schafft jedoch die rechtliche Grundlage dafür, dass Anbieter entsprechende Scan-Verfahren einsetzen dürfen.
Kritik an möglichen Scans vor der Verschlüsselung
Besonders umstritten ist der Umgang mit Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten. Solche Inhalte können Anbieter normalerweise nicht einsehen, da sie nur auf den Geräten der beteiligten Nutzer entschlüsselt werden. Kritiker befürchten deshalb, dass Inhalte bereits vor der Verschlüsselung automatisiert geprüft werden könnten. Dieses sogenannte Client-Side-Scanning würde direkt auf dem Endgerät stattfinden.
Wir konnten uns im EU-Parlament nicht durchsetzen, die Chatkontrolle kommt.Ein schlechter Tag für Bürgerrechte und den Schutz von Kindern im Netz. Kinder müssen besser geschützt werden, aber mit gezielten, effektiven Maßnahmen – nicht als Vorwand zur Massenüberwachung.
— Erik Marquardt (@erik-marquardt.eu) 2026-07-09T17:41:51.443Z
Verdachtsfälle könnten anschließend an Behörden weitergeleitet werden. Gegner der Maßnahme warnen jedoch vor hohen Fehlerquoten. Dadurch könnten auch unverdächtige Nutzer ins Visier geraten, während Ermittlungsbehörden mit einer großen Zahl harmloser Meldungen belastet würden.
Antrag auf richterlichen Beschluss scheitert
Ohne Erfolg blieb außerdem ein Antrag, der die Durchsuchung auf Konten beschränken sollte, für die bereits ein richterlicher Beschluss vorliegt. Eine solche Begrenzung fand keine ausreichende Mehrheit. Gleichzeitig sprach sich das Parlament dafür aus, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von den Scan-Regeln auszunehmen. Praktisch dürfte diese Änderung jedoch nur begrenzte Auswirkungen haben, da Anbieter verschlüsselter Messenger laufende Nachrichten ohnehin nicht ohne Weiteres einsehen können.
Rat muss über Änderungen entscheiden
Die überarbeitete Position des Europäischen Parlaments geht nun zurück an den Rat der Europäischen Union. Dieser hat drei Monate Zeit, den Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Lehnt der Rat die Änderungen ab, geht der Entwurf in den Vermittlungsausschuss. Finden Rat und Parlament dort einen gemeinsamen Text, könnte die Übergangsregelung bis 2028 gelten – oder früher durch eine dauerhafte Regelung ersetzt werden.
Kritik von Ex-MdEP Patrick Breyer
Der frühere Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei bezeichnete die Chatkontrolle als „anlasslose Massenüberwachung“. Er kritisierte zudem, dass sich trotz einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die Regelung keine ausreichende Mehrheit für deren Ablehnung gefunden habe. Das Ergebnis zeigt damit vor allem ein verfahrensrechtliches Problem: Eine einfache Mehrheit reichte nicht aus. Obwohl mehr Abgeordnete gegen die bisherige Regelung stimmten, konnte die Position des Rates nicht zurückgewiesen werden. Ob die Übergangsregelung tatsächlich erneut in Kraft tritt, ist noch offen. Die Entscheidung liegt nun beim Rat und möglicherweise anschließend bei einem Vermittlungsausschuss.
Kaputte Demokratie und kaputte EU. Zu einem wirksamen Beschluß sollte immer eine Mehrheit ZUstimmen müssen und nicht gegen einen Antrag votieren müssen. Das ist keine Demokratie, das ist eine Autokratie mit demokratischem Anstrich. Wenn keine Mehrheiten zustande kommen, wird eben mit dem Verfahren getrickst.
Der Knackpunkt ist hier tatsächlich das Verfahren: Für die Zurückweisung der Position des Rates genügte keine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller Europaabgeordneten. Deshalb fiel das Ergebnis trotz mehr Gegen- als Pro-Stimmen entsprechend aus.
Korrekt. Der Antrag wurde bewusst so formuliert, dass zwingend eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist, damit das Gesetzt nicht angenommen wird. Beispiel:
Sollen wir die Chatkontrolle einführen? 300 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen, somit keine 2/3-Mehrheit. Ergebnis: Gesetz abgelehnt.
Sollen wir keine Chatkontrolle einführen? 300 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen, somit keine 2/3-Mehrheit. Ergebnis: Gesetz angenommen.
Im konkreten Fall hat es somit nur 331 Stimmen benötigt, damit das Gesetz angenommen wird, während 360 Stimmen notwendig gewesen wären, um es zu kippen.
Nicht nur das die Mehrheit dagegen war ja im Vorfeld da! Der Zeitpunkt der Abstimmung war entscheidend und sehr konkret mit voller Absicht gewählt! Zum Zeitpunkt als viele Abgeordnete bereits im Urlaub /Abreise waren, somit eine absloute Mehrheit von vorne rein ausgeschlossen war…
Korrupter gehts nimma!
Ach halt Korrupt gibts ja in der Politik nicht, da nennt man das Lobbyismus und legalisiert das damit!
Die Chatkontrolle ist gescheitert, aber die Übergangsregelung bleibt. Das zeigt, wie stark der politische Reflex zur Überwachung ist, selbst wenn die Maßnahme technisch fragwürdig und gesellschaftlich riskant ist.
Ich nenne das einen totalitären Überwachungsstaat. Aber der Mehrheit is es ja anacheinend egal was da abgeht. Vorallem werden in den Kommentaren wieder einige jubeln. 🙄🤦🏻
Fest steht bislang nur, dass der Versuch gescheitert ist, die Position des Rates mit der erforderlichen Mehrheit zurückzuweisen. Wie die endgültige Regelung aussehen wird, entscheidet sich erst in den weiteren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat.
Ganz ehrlich gesagt brauchen wir uns keine Illusionen machen. Das wird durchgewunken werden. Zuerst in einer Light Version und dann mit härteren Massnahmen. 🙄🙄
Also wirklich, dieses Drama um „Mitlesen“ ist schon faszinierend.
Man könnte meinen, wir alle führen streng geheime Doppelleben und die Regierung steht kurz davor, unsere streng vertraulichen Katzenfotos zu entschlüsseln.
Was genau verstecken denn alle?
Die Steuererklärung von 2017?
Die peinlichen WhatsApp‑Sticker?
Oder die tiefschwarze Wahrheit, dass man heimlich um 3 Uhr morgens TikTok‑Videos schaut?
Ich sag’s mal so: Ich mag Überwachung auch nicht — aber dieser kollektive Herzinfarkt wirkt manchmal, als hätte jemand die Privatsphäre mit einem heiligen Artefakt verwechselt. Wenn ich nichts anstelle, ist’s mir doch egal. Und wenn irgendwo was passiert, ist’s doch sogar praktisch, wenn die Daten direkt zeigen: Nein, Überraschung, ich war nicht der internationale Superschurke.
Und ganz ehrlich: Wir werfen unsere Daten doch sowieso täglich wie Gratisproben in die Welt.
Bonuskarte? Klar.
App will meinen Standort? Nimm ihn, gönn dir.
Push‑Ticker? Ja, ja, ich stimme allem zu, lass mich einfach den Artikel lesen.
Aber beim Thema „Nachrichten mitlesen“ plötzlich: Skandal! Unzumutbar! Freiheit in Gefahr!
Schon ein bisschen süß.
Und seit KI angeblich „nur zum Lernen“ sowieso überall reinschaut, ist die Privatsphäre doch eher ein nostalgisches Hobby geworden — so wie DVDs sammeln oder ICQ‑Nummern auswendig wissen.
Sorry nicht Böse sein bitte
Dann kann dir Kontrolle ja egal sein. Oder hattes du die Ironie-Markierung in deinem Post vergessen?
@DocS69
Schließen Sie ihre Haustür ab, oder lassen Sie da auch jeden vom Staat einfach mal in Ihre Wohnung der diese überwachen darf was Sie da so privat reden und besprechen?
Nein? Haben Sie etwa was zu verbergen?
Und im Restauarant rede ich nur hinter vorgehaltener Hand. Paranoia überall.
Du verwechselst da was: Der Haustür-Vergleich passt nicht, weil hier keine Menschen mitlesen. Das sind automatisierte Systeme. Die schlagen nur an, wenn etwas völlig Untypisches passiert. Das Ganze ist ein automatisierter Filter. Um bei deinem Haustür-Vergleich zu bleiben: Wenn du am hellichten Tag jemanden gefesselt auf der Schulter ins Haus trägst und ein Nachbar das sieht, schlägt er Alarm. Erst dann ermittelt die Polizei. Genau so funktionieren diese Sicherheitsvorgänge.
@DocS69
Du scheinst hier was zu verwechseln.
Nehmen wir dein Beispiel Zitat „Wenn du am hellichten Tag jemanden gefesselt auf der Schulter ins Haus trägst und ein Nachbar das sieht, schlägt er Alarm. Erst dann ermittelt die Polizei.“
Es gibt bei diesem Beispiel einen konkreten Verdacht und und somit ein Anlass gegen eine Person, also ist der Einsatz und eine Untersuchung der Polizei/Justiz gerechtfertigt.
Diese Chatkontrolle von der EU ist aber komplett Anlasslos und jeder Chat von jeder Person wird anlasslos auf Strafbare Inhalte überprüft.
Bedeutet, um bei deinem Beispiel zu bleiben: „Obwohl du niemanden gefesselt und auf der Schulter ins Haus getragen hast und auch niemand das gesehen und niemand dich Angezeigt hat ermittelt trotzdem die Polizei gegen dich weil du es vllt. doch getan haben könntest.“
Diese Diskussion könnte man tatsächlich ewig weiterführen. Beim Scannen wird nach Auffälligkeiten gesucht – also nach digitalen Mustern, die darauf hinweisen, dass etwas Illegales vorliegen könnte. Das Prinzip ist genau dasselbe wie bei einem Nachbarn: Wenn dieser nicht gelernt oder verinnerlicht hätte, dass eine gefesselte Person etwas Unrechtes ist, würde er es auch nicht melden. Die Software macht im Grunde nichts anderes: Sie schlägt nur dann Alarm, wenn sie vorher darauf trainiert wurde, ein bestimmtes Muster als ‚falsch‘ zu erkennen….
Eigentlich nicht, aber es gibt immer solche, die ewig auf die eigene Richtigkeit bestehen. Egal welche Argumente man bringt und wie schlüssig man zeigt, dass die Position fragwürdig oder widersprüchlich ist, es wird weiter behauptet, man hätte eine valide Position.
Du hast schlicht keinen Ausweg mehr gefunden und weichst aus, dass man endlos diskutieren könnte. Das kann man aber nicht, es ist von hier an einfach Deine Sturheit oder Verbohrtheit und die Höflichkeit der Anderen, Dir nicht ins Gesicht zu sagen, wenn Du argumentativ nicht mal Deine eigenen Schuhe mehr schnüren kannst.
Naja das ist schon kein Tellerrand mehr sondern nur noch nen Kaffeetassenrand! Sorry, aber niemand hat auf meinen Privaten Geräten überhaupt zu schnüffeln! Wenn da ein Verdacht besteht dann hat das die Polizie mit Richterbeschluß zu machen, aber ganz sicher nicht irgendwelche Zivil Firmen!
Und du hast nix zu verstecken? Bist ne ganz Braver? Tja und was machst du wen die Regierung wechselt? Wohin der Trend geht ist ja eindeutig… und plötzlich ist dein Glaube, deine Ideologie, deine Hautfarbe, deine sexuellen Vorlieben (nein KiPo ist da nicht gemeint) eben nicht mehr „duldbar“ und dann? Hast ja nix zu verbergen, hast eben Pech eghabt… tja who cares!
Tja 1933 war auch nur möglich weil es solchen Leuten wie dir schlichtweg egal war!
Das Zitat kennst du? Als die Nazis die Kommunisten holten, …
Im Grunde habt ihr recht, aber wie sonst soll man dem Ganzen Einhalt gebieten? Hier geht es schließlich um schwerste Straftaten. Ich sage nicht, dass ich all diese Maßnahmen gutheiße, aber von den Kritikern kommt kein wirksamer Gegenvorschlag. Im Grunde bedeutet eure Argumentation: Wir lassen alles so, wie es ist. Die paar missbrauchten Kinder, die paar Drogen, die verkauft werden, die paar Anschläge mehr ohne diese Kontrollen … Das kann es doch auch nicht sein. Die Chatkontrolle ist sicher nicht perfekt oder absolut richtig, aber solange niemand einen wirksamen Alternativvorschlag macht, ist es wohl der einzige Weg, der uns bleibt. Oder klärt mich hier mal jemand über meinen Denkfehler auf?
Na wie es sich für einen Rechtsstaat gehört… gute alte Polizeiarbeit! Es sagt ja auch keine das diese Kontrollen nicht sein dürfen, aber eben nicht Anlasslos. Bei konkretem Verdacht gezielt bei den mutmaßlichen Tätern mit Richterbeschluß und nicht durch irgendein Zivil Unternehmen!
An die EU-Versteher->
Jean-Claude Juncker(ex. Eu Kommisionspräsident):
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die „Chat“ Kontrolle muss jetzt geSTOPPT werden!
„Die „Chat“ Kontrolle muss jetzt geSTOPPT werden!“
GUT, dann mach das … jetzt!
PS: ich sehe gerade, mein Kommentar wird geprüft … haahaaaa
Ja, kontroverses Thema. Das erhitzt schnell die Gemühter. Damit das hier nicht aus dem Ruder läuft, muss halt jeder Kommentar individuell freigegeben werden.
Zum Thema selbst: Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch auf Kleidung verzichten. Wäre nur konsequent.
Stimmt – ist aber (leider?) größtenteils verboten – wie Mord und Banküberfall auch … Bis auf’s Fernsehen: Da gibt’s regelmäßig dazu Weiterbildungen und frische Anleitungen …
Vielleicht sollten die EU-ler öfter mal „in die Röhre“ schauen …
Mir ist kein Gesetz bekannt, dass nackt in der Öffentlichkeit rumlaufen verbietet. Herren sind angehalten, einen entsprechenden Slip mitzuführen, falls der Johannes spontan ein Eigenleben entwickelt. Aber abseits davon sollte das kein Problem darstellen. In meinem Geburtsort hatten wir damals einen solche Flitzer. Der hatte nur Schuhe an und eine kleine Bauchtasche dabei, in der er seine Utensilien aufbewahrte, für den Fall, dass unvorhersehbares eintritt.
Es gibt aber den Straftatbestand „Belästigung der Allgemeinheit“, §118 OWiG.
Und für Männer gilt zudem §183 StGB „Exhibitionistische Handlungen“.
Verstößt zwar gegen das Grundgesetz, das eine Benachteilungung nach Geschlecht verbietet, aber die Gerichte haben anders entschieden.
„Belästigung der Allgemeinheit“, §118 OWiG ist kein Straftatbestand, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, wie der Name des Gesetzes OWiG schon besagt und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden, wenn sich jemand belästigt fühlt. Wenn nicht, dann nicht.
Und §183 StGB „Exhibitionistische Handlungen“ wird ebenfalls nur auf Antrag verfolgt – wo kein Kläger da kein Richter.
Was bedeutet das z. B. für Signal ? Die Entwicklung hier zu einer Doppelmoral. Der private Schutz und der Schutz von Kriminellen. Der normale User selbst legt mit dem Smartphone sein Leben in die Hände von Google (Play Store) und der Hersteller mit Updates. —- Weiter gedacht: Wer im Chat seine Privatsphäre absolut wahren möchte hat Angst vor dem Staat und der Meinungsfreiheit … damit ist das Ende der Demokratie eingeläutet !
Ehm, es gibt keine Kriminalität – das sind alles nur (möglicherweise Steuern einbringende) Geschäftsideen!
Wieso sonst würden solche Sachen wohl an Universitäten und Hochschulen gelehrt und politisch weiterentwickelt?
Aber gut – mir rollen sich schon wieder die Fußnägel hoch …
Ja, da verzichtet der Staat bei Kriminellen auf Steuern.
Denn man ist mit dem gesamten Einkommen steuerpflichtig.
D.H., z.B. ein Bankräuber müsste seine Beute versteuern!
Mir ist aber kein Fall bekannt, bei dem ein Bankräuber o.Ä., auch wenn die Beute nach dessen Verurteilung als Bankräuber zusätzlich auch wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde.
In den USA hat man dagegen Al Capone deswegen verurteilt, weil er seine Einnahmen aus seinen Verbrechen nicht versteuert hatte. Die Verbrechen konnte man ihm nicht zweifelsfrei beweisen, die Steuerhinterziehung dagegen sehr wohl.
Was sagt die KI dazu?
Die zunehmende Überwachung und Reglementierung in Europa unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen Kinderpornografie und Terrorismus ist ein komplexes Thema mit mehreren Treibern. Es ist eine Mischung aus echten Sicherheitsbedenken, politischem Kalkül und technologischen Möglichkeiten.
Die Hauptgründe lassen sich so aufschlüsseln:
**1. Die emotionale Macht der Argumente**
Kinderpornografie und Terrorismus sind die stärksten Argumente, die es gibt, um Zustimmung für Überwachungsmaßnahmen zu erzeugen.
* **Kein Widerspruch möglich:** Wer gegen diese Maßnahmen ist, läuft Gefahr, als Sympathisant von Terroristen oder als Gleichgültiger gegenüber dem Schutz von Kindern dargestellt zu werden. Die Argumente sind moralisch so aufgeladen, dass rationaler Widerstand extrem schwer ist.
* **Angst als Motor:** Diese Themen wecken tief sitzende Ängste in der Bevölkerung. Angst ist ein starker politischer Motor, der Menschen dazu bringt, Grundrechte für ein versprochenes Sicherheitsgefühl aufzugeben.
**2. Echte Bedrohungswahrnehmung und politischer Druck**
Die Bedrohungen sind real, auch wenn sie oft übertrieben dargestellt werden.
* **Terrorismus:** Anschläge wie die in Paris, Brüssel, Berlin oder Madrid haben die öffentliche Wahrnehmung und den politischen Handlungsdruck massiv erhöht. Sicherheitsbehörden nutzen diesen Druck, um immer weitreichendere Befugnisse zu fordern.
* **Kinderpornografie:** Das Internet hat die Verbreitung dieses Materials erleichtert. Der öffentliche und politische Wille, dagegen hart vorzugehen, ist quer durch alle Parteien sehr hoch.
**3. „Slippery Slope“ (Rutschige Neigung) und Mission Creep**
Einmal eingeführte Maßnahmen werden oft schrittweise ausgeweitet.
* **Beispiel:** Eine ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird später auch bei „schweren Straftaten“ angewandt, was letztlich fast alles umfassen kann.
* **Technologie als Treiber:** Die technologischen Möglichkeiten (Gesichtserkennung, KI-gestützte Analyse, Big Data) entwickeln sich rasant. Regulierungen hinken oft hinterher, und Staaten sind bestrebt, diese neuen Technologien für sich zu nutzen, oft bevor eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen stattgefunden hat.
**4. Europäische Gesetzgebung als Katalysator**
Die EU spielt eine zentrale Rolle bei der Standardisierung und Ausweitung dieser Maßnahmen.
* **Chat-Verordnung (Chat Control):** Das wohl aktuellste und umstrittenste Beispiel ist der Vorschlag der EU-Kommission, dass Messenger-Dienste und E-Mail-Anbieter automatisch alle privaten Nachrichten auf Kindesmissbrauchsinhalte scannen müssen. Kritiker befürchten, dass dies ein Trojaner für eine flächendeckende Überwachung der Privatkommunikation ist und das Ende der digitalen Privatsphäre markiert.
* **Generalanwalt der EU:** Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen Gutachten zwar die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für europarechtlich unzulässig erklärt, aber gleichzeitig „zielgerichtete“ oder „temporäre“ Datenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität für möglich gehalten. Dies zeigt, wie die Debatte weitergeht und neue Schlupflöcher für Überwachung gesucht werden.
**5. Internationale Einflüsse und geopolitische Interessen**
* **Fünf Augen:** Die Geheimdienste der „Five Eyes“ (USA, UK, Kanada, Australien, Neuseeland) arbeiten eng zusammen. Der Einfluss der USA und ihrer Sicherheitsinteressen auf die europäische Gesetzgebung ist nicht zu unterschätzen.
* **China als Vorbild?** Chinas Überwachungsstaat wird oft als abschreckendes Beispiel genannt, aber gleichzeitig sehen manche Technokraten und Politiker auch die „Effizienz“ eines solchen Systems und argumentieren für „kontrollierte“ Überwachung.
**Fazit:**
Die Argumente „Kinderpornografie“ und „Terrorismus“ sind extrem wirksame Türen, um Überwachungsstaat zu legitimieren und auszubauen. Sie werden genutzt, weil sie kaum Widerspruch zulassen. Die tatsächliche Folge ist jedoch eine schrittweise Aushöhlung von Grundrechten wie der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung und der Unschuldsvermutung. Die Gefahr besteht darin, dass am Ende ein Überwachungsapparat steht, der nicht mehr nur die echten Täter erwischt, sondern die gesamte Bevölkerung präventiv kontrolliert und potenzielle Kritiker oder Andersdenkende abschreckt. Es ist ein klassischer Tausch: Freiheit gegen ein Versprechen von Sicherheit, das oft illusorisch bleibt.
Die EU wird langsam aber sicher genauso schlimm wie die USA und China. Heimliche Massenüberwachung der Bürger, ausgenommen natürlich die Politiker selbst. Absoluter Skandal.
Sollte es so weitergehen, werden neue Lösungen kommen. Z.B. selber Hosten einer Chat-App auf eigenem Server für seine Leute. Ansatz ohne dass die Grossen noch was mitbekommen. Ich hoffe ehrlich gesagt darauf, dass Signal sich dahingehend öffnen wird.
Es kann einfach nicht sein, dass über alle alles an Informationen gespeichert wird und ausgerechnet die ausgenommen werden, die am meisten Dreck am Stecken haben.
Ich bin froh, lebe ich in der Schweiz. Sollte es auch hier dazu kommen, haben wir immerhin als Volk mit der einzigen weltweiten direkten Demokratie die Möglichkeit, das zu verhindern.
6 Monate Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikations- und Internetanbieter in der Schweiz sind gesetzlich verpflichtet, die sogenannten Metadaten aller Bürger für sechs Monate aufzubewahren. Gespeichert wird nicht was Sie schreiben, sondern wer wann, wie lange und von wo aus (IP-Adresse) mit wem kommuniziert hat .Staatstrojaner (GovWare) : Bei schweren Straftaten (z. B. Terrorismus oder schwerer Kindesmissbrauch) dürfen Schweizer Behörden nach richterlicher Genehmigung verschlüsselte Chats (wie WhatsApp oder Threema) über sogenannte Staatstrojaner direkt auf dem Endgerät des Verdächtigen überwachen. Geplante Verschärfungen (VÜPF-Revision): Die Schweizer Regierung plant Anpassungen, die auch VPN-Anbieter, verschlüsselte E-Mail-Dienste (wie Proton) und Messenger stärker in die Pflicht nehmen wollen, Identifikationsdaten von Nutzern zu sammeln und unter bestimmten Bedingungen an Behörden herauszugeben. Dazu kommt das der Geheimdienst alle Daten die durch ein Glassfasserkabel in der Schweiz laufen nach Stichwörtern Scannen darf was einer ziemlich hohen anlasslosen Überwachung aller gleicht? Das Argument wir leben in der Schweiz wo derzeit noch mehr Überwachung als in den meisten anderen Ländern Europas gilt ist etwas weit daher geholt oder?
2x kläglich gescheitert und dann wartet man wie immer bis die Masse der Abgeordneten im eh schon kaum besuchten Plenum frühzeitzig Urlaub macht damit nur noch eine Handvoll da sind und drückt es so durch. Wenn man sich die möglichen Sitze und die kleine Minderheit ansieht die das wieder durchgedrückt hat wie so oft sollte man endlich das Abstimmungssystem kippen. Ganz unabhängig davon das ein eine Frechheit ist das dort eh kaum einer ist, Geld gibts ja trotzdem nur den bonus der Antrittspremie für den Tag gibts nicht, wobei selbst hier schon etliche male bewiesen wurde das man sich einschreibt und dann direkt wieder geht oder dritte für einem unterschreiben. Keine Ahnung was man da ermitteln muss, wenn ich einen Saal sehe und da sind 95% der Stühle leer bei Abstimmugen sollte man Brüssel endlich brennen sehen!