DSA in Deutschland: Bundesnetzagentur zieht Bilanz für 2025

Die Umsetzung des Digital Services Act gewinnt in Deutschland spürbar an Tempo. Mit dem jetzt vorgelegten Tätigkeitsbericht für 2025 gibt der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur einen Einblick in die praktische Arbeit hinter der Plattformregulierung. Auffällig ist vor allem die gestiegene Zahl an Eingaben: Mehr als 2000 Beschwerden sind im vergangenen Jahr über das Portal eingegangen. Das zeigt, dass Nutzer zunehmend bereit sind, Entscheidungen von Plattformen nicht einfach hinzunehmen, sondern aktiv überprüfen zu lassen.

Mehr Beschwerden, mehr Verfahren

Ein Großteil dieser Beschwerden dreht sich um Moderationsentscheidungen. Immer wieder geht es um gesperrte Konten, entfernte Inhalte oder um Fälle, in denen Nutzer genau das Gegenteil kritisieren, nämlich das Ausbleiben einer Löschung. Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das sich durch viele Rückmeldungen zieht: Die Meldewege gelten als schwer verständlich oder unnötig kompliziert. Gerade bei mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten wird das für Betroffene schnell zum praktischen Hindernis.

Fokus auf große Plattformen

Ein Blick auf die betroffenen Anbieter zeigt, dass sich viele Verfahren auf sehr große Plattformen konzentrieren. Diese haben ihren Sitz oder zumindest ihre zentrale Anlaufstelle häufig in Irland, weshalb ein erheblicher Teil der Beschwerden dorthin weitergereicht wird. Die Praxis verdeutlicht, wie stark die Aufsicht inzwischen europäisch organisiert ist. Nationale Behörden agieren nicht isoliert, sondern als Teil eines abgestimmten Systems.

Parallel dazu bleibt die Bundesnetzagentur auch im eigenen Zuständigkeitsbereich aktiv. Im Laufe des Jahres wurden 26 Verwaltungsverfahren eingeleitet. Im Fokus stehen dabei immer wieder dieselben Schwachstellen: unzureichende Melde- und Abhilfeprozesse, lückenhafte Begründungen für Plattformentscheidungen sowie Defizite im internen Beschwerdemanagement. Bei Online-Marktplätzen kommt zusätzlich die Frage hinzu, ob Händler ausreichend identifizierbar sind.

Zusammenarbeit auf EU-Ebene

Die Arbeit endet jedoch nicht an der Landesgrenze. In mehreren Fällen hat sich der deutsche DSC an Verfahren der EU-Kommission beteiligt und diese unterstützt. Gerade bei global agierenden Plattformen ist eine abgestimmte Vorgehensweise unverzichtbar, weil nationale Maßnahmen allein schnell an ihre Grenzen stoßen würden. Entsprechend wächst die Bedeutung der Kooperation zwischen den Aufsichtsstellen innerhalb der EU.

Gleichzeitig zeigt sich, dass nationale Behörden zunehmend Verantwortung übernehmen und als Schnittstelle zwischen Nutzern, Plattformen und europäischen Institutionen agieren. Der DSC fungiert dabei als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden und koordiniert die Zusammenarbeit mit anderen Behörden.

Zertifizierungen und neue Strukturen

Neben der klassischen Aufsicht rückt der Aufbau ergänzender Strukturen stärker in den Vordergrund. So wurden im Berichtszeitraum weitere Stellen zertifiziert, darunter eine zusätzliche Einrichtung für außergerichtliche Streitbeilegung sowie mehrere sogenannte Trusted Flagger. Diese Organisationen übernehmen eine besondere Rolle, weil ihre Hinweise von Plattformen bevorzugt behandelt werden müssen. Damit entsteht eine Art Schnellspur für besonders relevante Meldungen.