Cloudflare warnt vor EU-Vorgehen gegen Online-Piraterie

Der US-amerikanische Internetdienstleister Cloudflare warnt die Europäische Kommission eindringlich vor den Folgen ihrer geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Livestreams – insbesondere im Sportbereich. Zwar unterstützt Cloudflare den Schutz geistigen Eigentums grundsätzlich, doch das Unternehmen kritisiert die aktuellen technischen Umsetzungen als unverhältnismäßig und fehleranfällig.

Italiens „Piracy Shield“ im Fokus

Besonders kritisch sieht Cloudflare das italienische System „Piracy Shield“. Dieses erlaubt es, innerhalb von nur 30 Minuten Netzsperren zu verhängen – ohne richterliche Kontrolle oder rechtliches Gehör für betroffene Dienste. Im Februar 2024 sperrten italienische Behörden eine IP-Adresse, die Cloudflare bereitgestellt hatte. Dadurch wurden zehntausende unbeteiligte Webseiten für Nutzer in Italien unzugänglich.

Auch in Spanien kam es zu problematischen Vorfällen: Dort ließ die Fußballliga LaLiga IP-Adressen blockieren, obwohl sie auch von völlig legalen Diensten genutzt wurden. Ähnliche Sperrmaßnahmen fanden in Frankreich und Belgien statt. Dabei wurden auch DNS-Resolver und VPN-Dienste blockiert – mit teils weitreichenden globalen Auswirkungen.

Cloudflare kritisiert dieses Vorgehen scharf, wie man in diesem Schreiben, welches Torrentfreak veröffentlichte, klar zum Ausdruck bringt. Es verstoße gegen die Prinzipien der Netzneutralität, gefährde die Meinungsfreiheit und führe häufig zu sogenannten Overblockings, bei denen auch rechtmäßige Inhalte unerwünscht gesperrt werden.

EU plant weitreichende Schritte – Cloudflare fordert Grenzen

Trotz der bestehenden Regelungen im Digital Services Act (DSA) prüft die EU weitere Maßnahmen gegen Piraterie. Cloudflare fordert hingegen, das offene Internet nicht durch überzogene Eingriffe zu gefährden. Stattdessen sollten klare rechtliche Leitlinien gelten, die Missbrauch verhindern und Transparenz schaffen. Dazu schlägt Cloudflare folgende Punkte vor:

• Blocking nur als letzte Maßnahme: Netzsperren sollen nur zulässig sein, wenn vorherige Schritte wie Takedown-Anfragen nachweislich gescheitert sind.
• Keine Sperren auf DNS/VPN-Ebene: Basisdienste wie DNS-Resolver und VPNs dürfen nicht Ziel von Sperrmaßnahmen sein.
• Nachweise für erfolglose Takedown-Versuche: Rechteinhaber müssen belegen, dass sie sich zuvor an Hostinganbieter gewandt haben.
• Regulatorische Vorabprüfung: Eine unabhängige Instanz soll jede Sperre vorab prüfen und freigeben.
• Verpflichtende Transparenzberichte: Es soll offengelegt werden, welche Domains wann und warum gesperrt wurden.
• Haftung bei Overblocking: Fehlerhafte Sperren müssen zu Schadensersatzansprüchen führen können.
• Schnelle Entsperrverfahren: Betroffene Anbieter sollen Netzsperren rasch anfechten und beseitigen lassen können.
• Unabhängige Beschwerdestelle: Eine neutrale Instanz soll über Beschwerden entscheiden.

Cloudflare betont, dass nur ein transparenter und rechtsstaatlich überprüfbarer Umgang mit Netzsperren das Vertrauen in die digitale Infrastruktur langfristig erhalten kann. Die EU müsse daher sorgfältig abwägen, welche technischen Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig und sinnvoll sind.