Der US-amerikanische Internetdienstleister Cloudflare warnt die Europäische Kommission eindringlich vor den Folgen ihrer geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Livestreams – insbesondere im Sportbereich. Zwar unterstützt Cloudflare den Schutz geistigen Eigentums grundsätzlich, doch das Unternehmen kritisiert die aktuellen technischen Umsetzungen als unverhältnismäßig und fehleranfällig.
Italiens „Piracy Shield“ im Fokus
Besonders kritisch sieht Cloudflare das italienische System „Piracy Shield“. Dieses erlaubt es, innerhalb von nur 30 Minuten Netzsperren zu verhängen – ohne richterliche Kontrolle oder rechtliches Gehör für betroffene Dienste. Im Februar 2024 sperrten italienische Behörden eine IP-Adresse, die Cloudflare bereitgestellt hatte. Dadurch wurden zehntausende unbeteiligte Webseiten für Nutzer in Italien unzugänglich.
Auch in Spanien kam es zu problematischen Vorfällen: Dort ließ die Fußballliga LaLiga IP-Adressen blockieren, obwohl sie auch von völlig legalen Diensten genutzt wurden. Ähnliche Sperrmaßnahmen fanden in Frankreich und Belgien statt. Dabei wurden auch DNS-Resolver und VPN-Dienste blockiert – mit teils weitreichenden globalen Auswirkungen.
Cloudflare kritisiert dieses Vorgehen scharf, wie man in diesem Schreiben, welches Torrentfreak veröffentlichte, klar zum Ausdruck bringt. Es verstoße gegen die Prinzipien der Netzneutralität, gefährde die Meinungsfreiheit und führe häufig zu sogenannten Overblockings, bei denen auch rechtmäßige Inhalte unerwünscht gesperrt werden.
EU plant weitreichende Schritte – Cloudflare fordert Grenzen
Trotz der bestehenden Regelungen im Digital Services Act (DSA) prüft die EU weitere Maßnahmen gegen Piraterie. Cloudflare fordert hingegen, das offene Internet nicht durch überzogene Eingriffe zu gefährden. Stattdessen sollten klare rechtliche Leitlinien gelten, die Missbrauch verhindern und Transparenz schaffen. Dazu schlägt Cloudflare folgende Punkte vor:
- Blocking nur als letzte Maßnahme: Netzsperren sollen nur zulässig sein, wenn vorherige Schritte wie Takedown-Anfragen nachweislich gescheitert sind.
- Keine Sperren auf DNS/VPN-Ebene: Basisdienste wie DNS-Resolver und VPNs dürfen nicht Ziel von Sperrmaßnahmen sein.
- Nachweise für erfolglose Takedown-Versuche: Rechteinhaber müssen belegen, dass sie sich zuvor an Hostinganbieter gewandt haben.
- Regulatorische Vorabprüfung: Eine unabhängige Instanz soll jede Sperre vorab prüfen und freigeben.
- Verpflichtende Transparenzberichte: Es soll offengelegt werden, welche Domains wann und warum gesperrt wurden.
- Haftung bei Overblocking: Fehlerhafte Sperren müssen zu Schadensersatzansprüchen führen können.
- Schnelle Entsperrverfahren: Betroffene Anbieter sollen Netzsperren rasch anfechten und beseitigen lassen können.
- Unabhängige Beschwerdestelle: Eine neutrale Instanz soll über Beschwerden entscheiden.
Cloudflare betont, dass nur ein transparenter und rechtsstaatlich überprüfbarer Umgang mit Netzsperren das Vertrauen in die digitale Infrastruktur langfristig erhalten kann. Die EU müsse daher sorgfältig abwägen, welche technischen Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig und sinnvoll sind.
Die Amis sollen sich gefälligst um ihren eigenen Mist kümmern, ich finde Netzsperren zwar auch nicht besonders Cool, aber das lässt sich ja auch umgehen.
Was taugen also Netzsperren? Absolut nichts! Sie gefährden die Funktion des globalen Internets und wer es wirklich darauf anlegt, umgeht Netzsperren, sofern er Ahnung hat. Die Leidtragenden sind wieder die normalen Nutzer, die keinen eigenen DN-Server betreiben, oder anderweitig an DNS-Infos kommen können, wie auch Betreiber ganz legaler Dienste, die Aufgrund der IPv4-Adressknappheit sich eine Adresse mit vielen anderen teilen müssen.
Lieber Puritaner,
du bist der beste Beweis für freihe Meinungsäusserung. Du darfst hier deine Meinung ungefiltert zum besten geben, auch wenn du es schaffst, mit wenig Worten…. Rest davon editiert moinmoin: Persönliche Beleidigungen müssen nicht sein.
Und Du bist der beste Beweis für freiHe Rechtschreibung.
Ich gebe hier mal meine unpopuläre Meinung zum Besten: Das Internet ist ein Medium, welches nicht kontrolliert werden kann, ohne Schaden anzurichten, der immer grösser als der Nutzen einer Blockade ist. Die von Cloudflare geforderten Massnahmen halte ich dennoch für sinnvoll. Es wäre ein gangbarer Kompromiss.
Hier geht es auch nicht um Amis oder andere Staaten, denn das Internet ist ein globales Medium, das auch als solches wahrgenommen und behandelt werden muss.
Das sind aber alles Punkte, die nachweislich von Politiker, Lobbyisten und Medienvertretern nicht verstanden werden und auch nicht verstanden werden wollen, denn die Tatsache, dass etwas nicht kontrollierbar ist, bereitet diesen Leuten Angst.
Zudem ist fragwürdig, ob es tatsächlich um die Bekämpfung von Piraterie geht. Ist ein entsprechendes Gesetz erstmal verabschiedet, kann man an einer Hand abzählen, wann es benutzt wird, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Merke: Demokratie funktioniert nur durch freie Meinung. Das umfasst auch Meinungen, die man selber nicht teilt und die von Leuten geäussert werden, die man nicht mag. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äussern.
Deinen Beitrag kann ich voll unterstützen, aber ich fürchte das werden nicht viele tun!
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