Privatsphäre bald ein Ende?

Hören oder lesen mag sowas sicher keiner..

In der 909. Sitzung des Bundesrates (am 03. Mai 2013 um 09:30 Uhr) wird über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft entschieden. Es ist als ‚Zustimmungsbedürftiges Gesetz‘ eingestuft.

Was bedeutet das?
Dieses Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf Bestandsdaten.  Dazu zählen dein Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch die PIN deines Handys.
Das Ziel ist folgendes:

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert abfragen können – ein richterlicher Beschluss ist nicht mehr notwendig. Dank vorgesehener elektronischer Schnittstelle kann für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden. Ebenso Klartext-Passwörter für z.B. E-Mail-Konten. Indirekt könnten Ermittler deine Accounts bei Facebook, Google etc. durchstöbern.

Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz gehen praktisch komplett verloren.

Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf dann legal nach ‚Lust und Laune‘ der Behörden erfolgen. Mit der einfachen Begründung: „Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.“

Klartext: Was du auch tust.. Ermittlungsbehörden sehen demnächst alles.

 

Quellen: netzpolitik.org, bundesrat.de
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