Die europäischen Mobilfunknetzbetreiber schlagen Alarm. Die geplante Überarbeitung des EU-Cybersecurity Acts könnte nach Einschätzung der Branche erhebliche finanzielle Folgen haben – und den weiteren Netzausbau bremsen. Zwar begrüßen die Betreiber das politische Ziel, kritische digitale Infrastruktur besser abzusichern. Die nun diskutierten Maßnahmen seien jedoch in Teilen praxisfern und wirtschaftlich riskant. Mobilfunknetze gelten längst als Rückgrat moderner Gesellschaften. Sie tragen öffentliche Kommunikation, industrielle Prozesse und zunehmend auch sicherheitsrelevante Anwendungen. Entsprechend hoch sind die Investitionen, die Betreiber bereits heute in Absicherung, Redundanz und Ausfallsicherheit stecken. Genau dieser finanzielle Spielraum droht nun enger zu werden.
Mehr Regulierung, weniger Investitionsfreiheit
Nach Darstellung der Branche verursachen zusätzliche gesetzliche Vorgaben erhebliche Mehrkosten. Diese Mittel müssten zwangsläufig an anderer Stelle fehlen – etwa beim Ausbau bestehender Netze oder bei der Modernisierung von Infrastruktur. Besonders kritisch sei das in einer Phase, in der 5G weiter verdichtet wird und gleichzeitig die Grundlagen für kommende Mobilfunkgenerationen gelegt werden. Die Betreiber warnen davor, Sicherheit allein über neue formale Anforderungen zu definieren. Entscheidend sei nicht die Menge der Regeln, sondern deren Zielgenauigkeit. Pauschale Vorgaben könnten technische Realitäten verfehlen und bestehende Sicherheitskonzepte sogar schwächen.
Pauschale Ansätze stoßen auf Kritik
Besonders deutlich fällt die Kritik an undifferenzierten Regelungen zur Lieferkettensicherheit aus. Moderne Mobilfunknetze bestehen aus einer Vielzahl von Komponenten mit sehr unterschiedlicher Sensibilität. Diese pauschal gleichzubehandeln, halten die Betreiber für unverhältnismäßig. Hinzu kommen enge Zeitvorgaben, die in der Praxis schwer umsetzbar seien. Der Austausch bestehender Technik lasse sich nicht beliebig beschleunigen, ohne Risiken für Netzstabilität und Servicequalität einzugehen. Auch die finanziellen Belastungen würden dadurch weiter steigen.
Zuständigkeiten nicht verwischen
Ein weiterer Punkt betrifft die Kompetenzverteilung innerhalb der Europäischen Union. Fragen der nationalen Sicherheit liegen weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Europäische Vorgaben müssten diesen Grundsatz berücksichtigen und ausreichend Spielraum für nationale Bewertungen lassen. Aus Sicht der Branche fehlt bislang eine umfassende Folgenabschätzung. Wirtschaftliche, technische und operative Auswirkungen seien nicht ausreichend gegeneinander abgewogen worden. Ohne diese Grundlage drohe Regulierung, die gut gemeint sei, aber in der Umsetzung Schaden anrichte.
Branche sieht Verantwortung – fordert aber Realismus
Die Mobilfunkanbieter betonen, dass sie ihre Verantwortung für sichere Netze anerkennen und weiterhin investieren wollen. Sicherheit sei kein Zusatz, sondern Voraussetzung für digitale Gesellschaften. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass diese Aufgabe nur mit planbaren, realistischen Rahmenbedingungen zu bewältigen ist. Der Gesetzgeber steht damit vor einer klassischen Abwägung. Mehr Sicherheit ist politisch gewollt. Doch wenn die Regeln den Netzausbau bremsen und Investitionen verdrängen, könnte der Effekt am Ende das Gegenteil dessen sein, was beabsichtigt war.
