EU wirft Google mögliche DMA-Verstöße vor – Untersuchung wegen schlechterer Rankings für Medienseiten

Die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren gegen Google eröffnet. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass der Konzern Inhalte von Medienhäusern und anderen Publishern in seinen Suchergebnissen systematisch schlechter platziert. Grundlage der Vorwürfe ist Googles sogenannte Site-Reputation-Abuse-Policy – eine Regel, die laut Unternehmen eigentlich Manipulationen beim Ranking verhindern soll.

Hintergrund: Googles neue Regeln treffen auch seriöse Medienanbieter

Der Kommission liegen Hinweise vor, dass Google Webseiten herabstuft, sobald dort Inhalte von externen Partnern eingebunden werden. Viele Verlagshäuser nutzen solche Kooperationen jedoch, um ihre Onlinedienste wirtschaftlich zu betreiben. Die EU sieht daher die Möglichkeit, dass Google eine legitime Geschäftsform behindert und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Gerade weil der DMA faire und nicht-diskriminierende Bedingungen zwischen großen Plattformen und Geschäftspartnern sicherstellen soll, betrachtet die Kommission die neue Google-Richtlinie mit besonderer Skepsis.

EU befürchtet Nachteile für Medienbranche

Nach Einschätzung der Kommission könnte die Herabstufung durch Google dazu führen, dass Verlage wichtige Einnahmen verlieren oder Partnerschaften mit Drittanbietern nicht mehr wirtschaftlich sind. Damit wäre nicht nur die Pressefreiheit in ihrer wirtschaftlichen Grundlage betroffen – auch die Zusammenarbeit innovativer Anbieter mit etablierten Medienhäusern könnte ausgebremst werden.

Google bestreitet Manipulation – EU prüft weiter

Das Verfahren bedeutet zunächst keinen Schuldvorwurf. Es eröffnet jedoch den formellen Prüfweg, der bis zu zwölf Monate dauern kann. Sollte Google gegen die DMA-Regeln verstoßen haben, drohen harte Maßnahmen:

• Geldbußen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
• im Wiederholungsfall sogar 20 Prozent
• sowie strukturelle Auflagen, die im Extremfall den Verkauf von Unternehmensteilen umfassen können

DMA erneut unter Druck

Die neue Untersuchung wirft allerdings auch Fragen zur praktischen Umsetzung des DMA auf. Kritiker bemängeln seit Monaten, dass viele Regelungen schwer zu interpretieren seien und so unnötige Konflikte zwischen Brüssel und großen Plattformbetreibern auslösen. Der jetzige Fall dürfte diese Debatte weiter anheizen.