CDU/CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf neue Maßnahmen gegen digitale Überwachung verständigt. Künftig sollen Gesetze den Einsatz von Ortungsgeräten und Stalking-Apps klarer regeln. Die Parteien greifen damit ein Problem auf, das in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus gerückt ist.
Ortung per GPS soll unter das Stalking-Gesetz fallen
Kleine Bluetooth- sowie GPS-Tracker, wozu auch die Apple AirTags zählen, lassen sich problemlos verstecken – im Auto, in Taschen oder an der Kleidung. Auch viele Smartphone-Apps ermöglichen es, Standorte still und heimlich zu übermitteln. In der Praxis nutzen Täter diese Mittel häufig, um Personen zu überwachen – etwa im familiären Umfeld oder nach Trennungen. Die Koalition will diese Formen der Nachstellung gezielter strafrechtlich erfassen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragraphen auf. Hersteller von Tracking-Apps sollen verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzerinnen und -besitzer regelmäßig abzufragen.
Anbieter sollen Verantwortung übernehmen
Apps, mit denen sich Geräte orten lassen, müssen nach dem Willen der Koalition künftig deutlich striktere Vorgaben erfüllen. Die Hersteller sollen regelmäßig überprüfen, ob eine Zustimmung zur Ortung vorliegt – und die Nutzer aktiv daran erinnern. So will man verhindern, dass Dritte unbemerkt über längere Zeit Zugriff auf den Standort behalten.
Bekannte Schwachstellen im Strafrecht
Fachleute weisen seit Jahren auf Lücken im Gesetz hin. Zwar regelt § 238 StGB das Thema Stalking, doch neue technische Mittel bleiben oft außen vor. Täter nutzen genau diese Grauzonen gezielt aus. Mit der geplanten Gesetzesänderung reagieren CDU/CSU und SPD auf diese Entwicklung. Noch steht nicht fest, wann ein entsprechender Entwurf ins Parlament eingebracht wird – inhaltlich scheint die Richtung jedoch klar zu sein.
„inhaltlich scheint die Richtung jedoch klar zu sein.“
Und mMn absolut nötig gewesen. Die einen jammern weil sie nicht überwacht werden wollen, überwachen im gleichen Atemzug jedoch gekonnt selbst.
Gruß Fred.
Die neuen Versionen von Apples AirTag haben dann alle eine Sirene, die alle 72 Stunden darauf hinweist, dass der Verfolgte doch bitte der Verfolgung aufs neue zustimmen möge.
Mir ist schon klar, wie das strafrechtlich geregelt ist. Aber technisch lässt sich doch kaum verhindern, dass einem ein AirTag untergeschoben wird. In meinem Freundeskreis dauert es oft ewig, bis überhaupt ein Alarm auf einem iOS-Gerät erscheint, der vor einem unbekannten AirTag in der Nähe warnt. Wie das bei Android-Geräten läuft, weiß ich ehrlich gesagt gar nicht.
Ich selbst nutze AirTags für meine Schlüssel, mein E-Bike, den Koffer und mein Portemonnaie – und finde sie unglaublich praktisch. Ich neige nämlich dazu, Dinge zu verlegen und erinnere mich dann oft nicht mehr, wo sie geblieben sind. Die Dinger haben mir schon unzählige Stunden Sucherei erspart! 😄
Ich habe die Billig(st)-‚Airtag’s von Action, da kann man in 2 Minuten den ‚Lautsprecher‘ (das Piezzodingens) auslöten und hat einen silent tracker. 👍
(ging mir so auf den Sack, dass die ewig Lärm machten, weil ich als Androide nur ein ausgeschaltetes altes iPhone 7 mitführe)
Vorgestern erst meldet mein Handy, dass ein unbekannter Apple AirTag in meiner Nähe gefunden wurde. Also hab ich gescannt und tatsächlich, irgendwo im Haus oder am Auto scheint ein AirTag zu sein. Laut Verlauf bewegt der sich aber. War vermutlich nur eine Katze, die über’s Dach gelaufen ist. Gestern morgen dann ins Büro gefahren und wieder einen AirTag gefunden. Mein Handy zeigt mir aber nicht an, ob es der gleiche AirTag ist. Auto abgesucht, nix gefunden, wieder gescannt, AirTag ist noch da. Auf dem Heimweg dann wieder gescannt, als ich auf freiem Feld ohne irgendwen war, keine AirTags etc. gefunden. Fazit: Die Funktion des Handys, nach fremden Tags zu suchen ist schön und gut. Erzeugt aber erstmal Panik, denn scheinbar rennt jeder mit so einem Tag rum. Hier im Quartier bimmelt der Scanner alle paar Meter.
Zum Gesetz selbst: Ja, im Prinzip muss das alles rechtlich geregelt werden. Praktisch ist das aber nicht umsetzbar. Ergo: Das Gesetz wird ein zahnloser Papiertiger, aber natürlich wird man sich hinstellen und gross posaunen, was man alles für den Daten- und Bürgerschutz getan hat und dass Stalking ja verwerflich sei etc. pp. Der ganze Gesetzesentwurf alleine hat dann schon mehrere Tausende Euros an Steuergeldern gekostet. Geld, das man hätte sinnvoller einsetzen können, denn es gibt genug marode Schulen, Strassen und Brücken in Deutschland. Von der allgemeinen Armut und sozialen Unsicherheit will ich gar nicht anfangen.
Man sollte hier auf keinen Fall Lobeshymnen auf diese Versager anstimmen. Die Wahrheit ist, beide Parteien streben seit Jahrzehnten nun schon, die totale Überwachung an und setzen sie jetzt auch weiter um.
Sind ja auch Zwei Paar Stiefel: die wollen nicht das du und ich überwachen können und sie dabei nicht die Kontrolle haben. Sie hingegen wollen alles und jeden überwachen… merke alle Menschen sind gleich, nur manche eben etwas gleicher ;-P
Lol, ihr Wider.
Ihr seid sicher 24 Stunden, 7 Tage nur beschäftigt, zu schauen, wo ihr jetzt verfolgt und ausspioniert werdet.