EU reagiert auf US-Strafzölle: Kommen kostenpflichtige Updates?

Die Zollkeule ist zurück – und diesmal trifft sie Deutschland mitten ins Herz seiner Industrie. US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Autos aus Deutschland ins Spiel gebracht. Namentlich genannt: BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen. 25 Prozent Importaufschlag stehen im Raum – ein Szenario, das nicht nur in den Chefetagen der Hersteller für Unruhe sorgt. Ungewöhnlich ist die Reaktion aus Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock überrascht mit einem Vorschlag, der mit klassischen Gegenmaßnahmen wenig zu tun hat, aber deutliches Störpotenzial mitbringt – vor allem für Apple.

»Zehn Cent darauf – das würde viel Geld für Europa bringen«

Bei einer Europa-Konferenz in Berlin holte Baerbock zum Gegenschlag aus – rhetorisch, aber mit klarer Stoßrichtung. „Wenn andere wie am heutigen Tag mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir unseren ganzen Instrumentenkasten in den Raum stellen.“ Die Andeutung blieb nicht abstrakt. Konkret sagte sie weiter: „Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf – das würde viel Geld für Europa bringen, anderen vielleicht nicht so gut gefallen.“ Ein Vorschlag, der in der Branche aufhorchen lässt. Nicht nur wegen der Zielrichtung, sondern auch wegen des Hebels, den Baerbock andeutet: Die EU, so ihre Botschaft, könne sehr wohl auf digitale Produkte Einfluss nehmen – auch ohne klassische Handelsinstrumente.

EU-Recht als Türöffner?

Die rechtliche Grundlage sieht Baerbock in Brüssel verankert. „Wir haben den Digital Services Act (DSA), und der ist kraftvoll.“ Eigentlich, so die Ministerin, sei der DSA als Antwort auf eine andere „große Weltmacht“ entstanden. Doch der Rahmen lasse sich auch auf US-Dienste anwenden – namentlich Apple und Co. Ob daraus ein konkreter Vorstoß wird, bleibt abzuwarten. Die Formulierung wirkt eher wie ein Signal – eine politische Volte im transatlantischen Machtspiel. Dennoch: Die Debatte ist eröffnet. Und sie greift tiefer als frühere Zoll-Diskussionen – denn sie betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch den Alltag von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Was würde eine Update-Gebühr bedeuten?

Sollte eine solche Gebühr Realität werden, stellt sich rasch die Frage: Wer zahlt am Ende den Preis? Apple dürfte kaum zögern, etwaige Mehrkosten an seine Kundschaft weiterzugeben. Und auch die Update-Politik könnte sich ändern. Möglich, dass Hersteller künftig sparsamer mit Aktualisierungen umgehen – oder sie bündeln, um Kosten zu reduzieren. Ein mögliches Sicherheitsrisiko wäre das in jedem Fall. Zudem ist unklar, ob Android- sowie Windows-Nutzer davon ausgenommen wären. Schließlich haben sowohl Google als auch Microsoft ihren Hauptsitz in den USA – und beide Systeme erhalten mehr oder weniger regelmäßig Updates.