EU-Kommission greift Meta wegen WhatsApp-Regeln an

Die Europäische Kommission legt sich mit Meta an. Auslöser ist eine Entscheidung des Konzerns, die den Zugang zu WhatsApp für externe KI-Assistenten faktisch beendet hat. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbsbehörde könnte Meta damit seine Marktmacht missbrauchen. Konkret geht es um eine Änderung der WhatsApp-Regeln, die bereits seit Mitte Januar greift. Seitdem ist innerhalb des Messengers nur noch Metas eigener KI-Dienst zugelassen. Angebote anderer Anbieter bleiben außen vor.

WhatsApp als Engpass

Aus Sicht der Kommission ist WhatsApp weit mehr als ein normaler Messenger. Der Dienst gilt als zentraler Zugangspunkt, über den neue digitale Angebote schnell eine große Zahl von Nutzern erreichen können. Wer diesen Zugang kontrolliert, kontrolliert auch den Markteintritt. Genau hier setzt die Kritik an. Meta könne seine Stellung im Markt für Kommunikationsdienste nutzen, um sich im entstehenden Geschäft mit KI-Assistenten einen Vorteil zu verschaffen. Wettbewerber würden dadurch ausgebremst, bevor sie überhaupt eine Chance hätten, sich zu etablieren.

Schnelles Eingreifen möglich

Die Kommission hält die Situation für so kritisch, dass sie ein Eilverfahren in Betracht zieht. Im Raum stehen sogenannte einstweilige Maßnahmen. Damit könnte Meta verpflichtet werden, den Ausschluss externer KI-Assistenten vorläufig zurückzunehmen, noch bevor das eigentliche Verfahren abgeschlossen ist. Solche Schritte sind im europäischen Kartellrecht vorgesehen, werden aber nur selten eingesetzt. Voraussetzung ist, dass ein Schaden droht, der sich später nicht mehr rückgängig machen lässt.

Verfahren noch offen

Mit der jetzt übermittelten formellen Mitteilung ist noch keine Entscheidung gefallen. Meta kann sich zu den Vorwürfen äußern und seine Sicht darlegen. Erst danach entscheidet die Kommission, ob sie tatsächlich eingreift. Das Verfahren gilt für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. In Italien war Meta bereits zuvor ins Visier der nationalen Wettbewerbsbehörde geraten.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Meta hatte die umstrittene Regeländerung im Herbst angekündigt und zum Jahresbeginn umgesetzt. Seitdem ist WhatsApp für allgemeine KI-Assistenten anderer Anbieter praktisch geschlossen. Die EU-Kommission prüft nun, ob dieser Schritt mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar ist – oder ob Meta seine dominante Stellung gezielt nutzt, um Konkurrenz fernzuhalten.