Deutschlandticket soll zu sozialverträglichem Preis fortgeführt werden

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages plädiert dafür, das Deutschlandticket auch künftig zu einem sozial verträglichen Preis anzubieten. Hintergrund ist eine Petition, die staatliche Unterstützung fordert, um Menschen mit geringem Einkommen weiterhin den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.

Ausschuss sieht Handlungsbedarf, aber keine eigene Zuständigkeit

In seiner Beschlussempfehlung greift der Ausschuss das Anliegen zwar auf, verweist zugleich aber auf die bestehende Kompetenzverteilung. Die Petition soll als sogenanntes Material an das Bundesverkehrsministerium sowie an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet werden. Zusätzlich sollen die Landesparlamente informiert werden, sofern es um die Fortsetzung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets mit sozialer Preisgestaltung geht. Das eigentliche Petitionsverfahren soll danach abgeschlossen werden.

Fehlende Sozialtarife sorgen für Unmut

Ausgangspunkt der Eingabe war die Beobachtung, dass das Deutschlandticket zwar als Erfolg gilt, es jedoch bundesweit keine einheitlichen Regelungen für vergünstigte Tarife gibt. Während einige Verkehrsverbünde bereits Sozialtickets oder Sonderkonditionen anbieten, fehlen entsprechende Modelle andernorts vollständig. Für Betroffene führt das zu spürbaren Unterschieden – je nachdem, wo sie leben.

Preisgestaltung bleibt Sache der Länder

Der Petitionsausschuss macht deutlich, dass Planung, Organisation, Finanzierung und Preisgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs verfassungsrechtlich bei Ländern und Kommunen liegen. Diese Zuständigkeit schließt auch das Deutschlandticket ein. Eine bundesweit einheitliche Regelung könne daher nicht ohne Weiteres durch den Bund vorgegeben werden.

Koalitionsvertrag sieht Fortsetzung vor

Gleichzeitig machen die Abgeordneten deutlich, dass ein funktionierender und bezahlbarer Nahverkehr politisch gewollt bleibt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das Deutschlandticket auch nach 2025 fortgesetzt werden soll. Ab dem Jahr 2029 ist allerdings geplant, den Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise anzuheben. Der Petitionsausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Erhöhung nur dann vertretbar ist, wenn sie sozial abgefedert wird.