EU will Digitalgesetze ab 2026 konsequenter durchsetzen

In Brüssel steht derzeit weniger die Ausarbeitung neuer Digitalgesetze im Mittelpunkt als vielmehr der Umgang mit den bereits bestehenden Regelwerken. Nach mehreren Jahren intensiver Gesetzgebung verlagert sich der Fokus zunehmend auf deren praktische Anwendung. Ab 2026 soll genau hier ein anderer Ton angeschlagen werden. Konkret geht es um den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Beide Regelwerke sind seit 2022 in Kraft, ihre Wirkung blieb bislang jedoch überschaubar. Das lag nicht zuletzt daran, dass viele Verfahren im Hintergrund liefen und politische Rücksichtnahme eine größere Rolle spielte als öffentlich sichtbare Konsequenzen.

Weg vom Papiertiger, hin zur Anwendung

Innerhalb der EU-Kommission ist inzwischen ein Umdenken erkennbar. An die Stelle weiterer Anpassungen oder neuer Gesetzesinitiativen soll die konsequente Durchsetzung der bestehenden Vorgaben treten. Die rechtlichen Grundlagen sind geschaffen, Zuständigkeiten definiert – nun rückt deren Anwendung in den Vordergrund. Dabei geht es weniger um einzelne Verstöße als um grundsätzliche Fragen der Marktordnung, etwa um die Kontrolle des Zugangs zu digitalen Märkten. Wer setzt technische Standards? Und wer entscheidet darüber, welche Dienste sichtbar sind und welche nicht? Diese Fragen betreffen zwangsläufig Unternehmen mit erheblicher Marktmacht.

Große Plattformen geraten stärker in den Fokus

Betroffen sind vor allem internationale Anbieter, die in Europa eine zentrale Rolle spielen. Dazu zählen unter anderem Google, Meta, Apple sowie X (vormals Twitter). In laufenden und geplanten Verfahren geht es unter anderem um die Bevorzugung eigener Dienste, um den Zugang zu Plattformen für Wettbewerber und um die Nutzung von Inhalten für KI-Systeme. Auch der Cloud-Markt rückt zunehmend in den Blick der Wettbewerbshüter. Nicht jedes Verfahren endet automatisch in einer Strafe. Der Ansatz ist breiter: Geschäftsmodelle sollen angepasst werden, bevor es zu irreversiblen Marktverzerrungen kommt.

Erste Sanktionen zeigen, dass es ernst wird

Ganz ohne Konsequenzen blieb es bislang allerdings nicht. In einzelnen Fällen wurden bereits Geldbußen verhängt, nachdem Plattformen gegen Transparenz- oder Informationspflichten verstoßen hatten. Diese Maßnahmen fielen vergleichsweise moderat aus, hatten aber Signalwirkung. Innerhalb der EU wird betont, dass es nicht um öffentlichkeitswirksame Eskalation gehe. Ziel sei es, messbare Veränderungen zu erreichen. Das erklärt auch, warum viele Schritte bislang eher leise erfolgten. Ab 2026 dürfte sich das ändern.

Politische Spannungen sind einkalkuliert

Dass eine konsequentere Durchsetzung der Digitalgesetze international nicht ohne Reibung bleiben wird, ist auch in Brüssel bekannt. Insbesondere in den USA stoßen DSA und DMA seit Jahren auf Kritik. Dort wird die europäische Regulierung von Teilen der Politik als Angriff auf amerikanische Unternehmen verstanden. Entsprechend stehen auch handelspolitische Reaktionen im Raum. Drohungen mit Zöllen oder politischen Gegenmaßnahmen gehören inzwischen zum bekannten Repertoire. Die EU bewegt sich damit in einem Spannungsfeld zwischen regulatorischer Konsequenz und geopolitischer Vorsicht.

Digitale Souveränität bleibt das übergeordnete Ziel

Hinter der härteren Gangart steht ein langfristiger Anspruch: Europa will die Regeln für seinen digitalen Binnenmarkt selbst definieren und auch durchsetzen. Wettbewerb, Verbraucherschutz und demokratische Kontrolle sollen nicht von der Größe einzelner Plattformen abhängig sein.