Unter der Federführung des BKA kam es erneut in einer koordinierten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet. Am Mittwoch wurden im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen in über 140 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Die Einsätze betrafen sämtliche Bundesländer. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, wurden über 65 Durchsuchungen vollzogen. Zahlreiche Beschuldigte mussten sich einer Vernehmung stellen. Als zentrale Koordinierungsstelle hatte das BKA die Aktion in enger Zusammenarbeit mit Landesbehörden und der Justiz auf den Weg gebracht.
Hasskriminalität mit politischem Hintergrund
Die Verfahren decken alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ab. Mit etwa zwei Dritteln der Fälle entfällt der größte Anteil auf den Bereich PMK – rechts. Daneben wurden auch Straftaten im Kontext religiöser und ausländischer Ideologien, sowie aus dem linken Spektrum erfasst. Ebenfalls betroffen: Delikte, die keiner eindeutigen politischen Richtung zugeordnet werden können.
Zu den häufigsten Straftatbeständen zählen laut BKA die Volksverhetzung, die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.
Meldestelle bringt mehr Fälle und Beschuldigte ans Licht
Gleichwohl steigt die Zahl der gemeldeten Postings im Netz weiter an. Wurden 2021 noch 2.411 Fälle verzeichnet, registrierten die Behörden 2024 bereits 10.732 Fälle – ein Anstieg um über 340 Prozent. Ein Grund dafür ist die Aufhellung des Dunkelfelds. Mit der beim BKA angesiedelten Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) etablierte das BKA eine Schnittstelle zwischen Hinweisgebern und Strafverfolgung. Viele der heutigen Maßnahmen gehen auf Meldungen dieser Einrichtung zurück, die die Hinweise an die zuständigen Behörden in den Ländern weitergeleitet hatte.
Konsequentes Vorgehen gegen digitale Hetze
Mit dem wiederholten Aktionstag wollen die Ermittlungsbehörden ein klares Zeichen setzen, dass Hass und Hetze im Netz bleiben nicht folgenlos. Wer strafbare Inhalte verbreitet, muss mit realen Konsequenzen rechnen – ob in den sozialen Medien, auf Plattformen oder in geschlossenen Chatgruppen.
Hinweis der Redaktion:
Wir legen großen Wert auf einen respektvollen und konstruktiven Austausch. Kommentare, die Hasskriminalität verharmlosen, verunglimpfen oder in irgendeiner Form relativieren, werden konsequent gemäß unseren Kommentarregeln entfernt. Wir behalten uns zudem vor, entsprechende Nutzer dauerhaft zu sperren.
Und meine homophoben Nachbarn laufen frei rum, weil sie es „nur“ im Flur flüstern und nicht im Internet schreiben.
Homophobie ist keine Straftat. Es steht jedem frei homophob zu sein oder nicht und sich entsprechend zu äussern.
Der Sinn und Zweck einer freien Demokratie besteht darin, dass auch unliebsame Meinungen geäussert und gehört werden. Diversität bedeutet somit nicht nur, dass ich alle paar Monate mein Geschlecht oder meine sexuellen Präferenzen wechseln kann und das dann stolz in den sozialen Medien verkünde, sondern auch darin, die Meinung anderer zu akzeptieren, als solche wahrzunehmen und im schlimmsten Fall auch zu verteidigen, sofern die ggf. unliebsame Meinung in Gefahr ist. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt über alle Bevölkerungsgruppen und -schichten hinweg sind die Grundpfeiler jeder Demokratie.
Genau, direkt wegschließen. Was fällt denen ein eine andere, gar eigene Meinung zu haben und diese dann auch noch öffentlich zu kommunizieren. Frechheit sowas. In einer Demokratie haben gefälligst alle im Gleichschritt zu gehen, zu handeln und du denken. Wem das nicht passt soll in einen Staat mit autokratischem Regime ziehen.
„Hinweis der Redaktion:
Wir legen großen Wert auf einen respektvollen und konstruktiven Austausch. Kommentare, die Hasskriminalität verharmlosen, verunglimpfen oder in irgendeiner Form relativieren, werden konsequent gemäß unseren Kommentarregeln entfernt. Wir behalten uns zudem vor, entsprechende Nutzer dauerhaft zu sperren.“
Wenn ihr schon sowas als Hinweis bringt, was ist denn bitte „Hasskriminalität“? Habt ihr da eine Definition parat?
Begriffe wie „Hass und Hetze“ sind im Alltag ganz normale Oberbegriffe für aggressive oder abwertende Aussagen – gerade wenn der Verdacht besteht, dass sie strafrechtlich relevant sein könnten. Natürlich ist Hass als Gefühl erstmal nicht strafbar, aber sobald daraus Handlungen oder Äußerungen entstehen, die gegen Gesetze verstoßen, wird es eben doch relevant. Und mal ehrlich: Kein Mensch spricht im Alltag in juristischer Fachsprache mit Paragrafen und Definitionen. Alltagssprache braucht solche Begriffe, sonst wäre jede Diskussion nur noch ein Gesetzestext.
Zitat: „Natürlich ist Hass als Gefühl erstmal nicht strafbar, aber sobald daraus Handlungen oder Äußerungen entstehen, die gegen Gesetze verstoßen, wird es eben doch relevant.“
Der Grund warum man strafbare Handlungen oder Äußerungen tätigt ist absolut irrelevant, denn nur die strafbare Handlung oder Äußerung ansich ist relevant und nur für diese wird man dann auch verurteilt.
Niemand kommt ins Gefängnis oder wird Verureilt weil er Hasst, oder Neidisch ist oder Eifersüchtig ist, das alles sind nur Gefühle!
In dem Rechtsstaat, den ich vor 15 oder 20 Jahren hier gekannt habe, würde ich dir völlig recht damit geben, aber, mittlerweile gab es schon so einige Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Gefühle, und daraus entstehenden Meinungsäußerungen, vor Gericht gekommen sind.
Selbst „unser“ ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes hat sich mit „unserer“ ehemaligen Innenministerin vor die Presse gestellt, und gesagt, dass demnächst sogar Aussagen, die weit unter der Strafgrenze liegen, bestraft werden müssen. Dass die jetzigen Amtsinhaber mehr mit Gesetzen und Rechtsstaat am Hut haben, muss sich erst noch beweisen.
Es ist schon komisch, die gleichen Menschen, die von Freiheit und Demokratie sprechen, schränken diese Freiheit und die Demokratie immer mehr ein.
Hier meine persönlcihe Meinung dazu die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und keinerlei Hass enthält:
Hass ist keine Straftat da es ein Gefühl ist, genau wie Liebe!
Ich bin mir sicher das viele die AfD „hassen“, Sind die jetzt auch alle Straftäter?
Man kann aus vielen Gründen jemanden Beleidigen oder Diffamieren wie z.b. aus Hass, aus Neid oder aus Eifersucht.
Wenn man jemanden so sehr Beleidigt oder Diffamiert das es eine Straftat darstellt spielt der Grund wieso man es getan hat, wie z.b. aus Hass, Neid oder Efersucht, absolut keine Rolle, nur die Beleidigung oder Diffamierung ansich ist die einzige Straftat und nicht das Gefühl das dafür gesorgt hat.
Ja wenn mir in der Gruppe meiner Wohngegend wo ich wohne jemand den ich garnicht kenne und noch nie gesehen habe, das ich ein Choleriker sei, dann hat da offenbar jemand Hetze betrieben, man kann sich halt mal aufregen, aber wenn man nicht das ganze Leben kennt, kann man nicht davon ausgehen das der Mensch 24/7 so ist wenn man ihn nicht kennt.
Sollte ich wegen sowas, war vor kurzem der Fall gewesen, nun Anzeige erstatten ja ?
Das Internet ist eben genauso die Öffentlichkeit wie wenn ich durch die Stadt renne, Beleidigung ist nunmal Beleidigung und Verleumdung ist und bleibt nunmal Verleumdung.
mfG
Schön am Thema vorbei.
Was jemand als agressiv oder abwertend empfindet, bewertet ja jeder anders.
„Begriffe wie „Hass und Hetze“ sind im Alltag ganz normale Oberbegriffe für aggressive oder abwertende Aussagen – gerade wenn der Verdacht besteht, dass sie strafrechtlich relevant sein könnten“
Könnten oder sind? Wenn Aussagen gegen Gesetze verstoßen, gibt es eben klare Regeln.
„Alltagssprache braucht solche Begriffe, sonst wäre jede Diskussion nur noch ein Gesetzestext.“
Es braucht aber eben eine klare Definition von „Hasskriminalität“, gerade wenn so ein Hinweis hier angehangen wird.
Eine klare Definition gibt es dafür. Brauchst du nur einmal im Web suchen.
Ich war mal so frei, es für dich herauszusuchen
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/RG_Moegl_eff_Strafverfolg_Hasskriminalitaet.html
PS: Wir haben hier einen Antwortbutton, damit es nicht alles durcheinander kommt.
Eine Einordnung der Begriffe durch eine „Antidiskriminierungstelle“ die Gendersprache verwendet – Respekt!
Diese Seite strotzt nur so vor Buzzwords, und wenn man sowas liest:
„Erlass von Verwaltungsvorschriften
mit der nachdrücklichen Empfehlung an die Staatsanwaltschaften, dass im Fall des Vorliegens von Hasskriminalität das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nach dem materiellen Strafrecht, z.B. gem. § 230 StGB, wie auch das einer Einstellung des Verfahrens entgegenstehende öffentliche Interesse nach § 153 StPO in aller Regel zu bejahen ist.
“
nachdrückliche Empfehlung an die Staatsanwaltschaften – autsch.
Da werden wieder zig „Posten“ für „Zivilversager“ geschaffen – ups, war das jetzt Hasskriminalität?
Jeder/Jedes/Jedens Selbstdenkende(er)(es), weiss aus welcher Richtung hier der Wind weht.
Aber schön, dass Deskmodder nun auch Politik macht, anstatt einfach bei der Technik zu bleiben
Dann suche dir eine andere Seite über Google etc., die es dir vielleicht besser erklärt. Aber offensichtlich bist du nur auf eine unsinnige Diskussion aus, wenn du hier die einzelnen Begriffe auseinander pflückst.
Und: Wir machen keine Politik. Das sind News-Meldungen. Soll ich dir dafür auch noch die Definition aus dem Netz suchen?
Dieses Vorgehen gegen „Hasskriminalität“ ist der Tat höchst problematisch und kontrovers. Eben weil man Hass und Hetze sehr subjektiv auslegen kann, und es sehr von der aktuellen Politik geprägt ist. D.h., dass die allermeisten „Hassverbrechen“ natürlich von rechts kommen, und nicht von linken Oragnisationen, die praktisch täglich Hetze verbreiten, und zu Gewalt aufrufen, wenn man mal näher hinschauen würde, oder sich überhaupt mal mit linkem Extremismus beschäftigen würde, was in diesem Land so gut wie nicht passiert.
„Das sind News-Meldungen“ – richtig. Aber, da ihr ja nun mal auch Menschen seid, sucht ihr Euch natürlich auch aus, über was ihr berichtet, und worüber nicht. 😉Ihr berichtet nicht die „Wahrheit“, oder das, was momentan in der (IT-)Welt passiert, sondern das, was Euch als interessant und wichtig erscheint.
Vorallem Wie, nicht nur Was und Worüber.
Ein Blog da sollte ja eigentlich eine eigene Meinung zu einem Thema mitführend sein, ist mir hier an dieser Stelle dann auch etwas zu differenziert die News.
mfG
Ich muss bei sowas immer an das Zitat denken, das Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben wird. Man versucht hier etwas zu kontrollieren, was man nicht kontrollieren kann. Wenn sich der sogenannte Hass nicht im Internet entladen kann, tut er es woanders. Es ist auch zu bedenken, dass sehr viele Menschen sozial schlechter gestellt sind als andere und nicht über die kognitiven Fähigkeiten verfügen, ihrem Unmut auf nicht beleidigende Art Ausdruck zu verleihen. Es ist immer einfacher, jemanden zu beleidigen, als ein konstruktives Gespräch zu suchen. Denn dann müsste man sich selbst ggf. Fehler eingestehen.
Wenn ich jemandem sage, dass der ein A*schloch ist, dann nehme ich ihn als solches wahr. Ist es eine Beleidigung? Ja. Ist sie gerechtfertig? Vielleicht. Demjenigen steht es frei, mich dann anzuzeigen und/oder mir ebenfalls irgendwelche Fäkalbegriffe um die Ohren zu hauen. Löst es das Problem? Nein. Kann es auch gar nicht. Probleme löst man durch kritische aber sachliche Diskussion. Das setzt voraus, dass beide Parteien dazu bereit sind und einander zuhören. Mir scheint es aber eher so, als wenn in vielen Fällen die Fronten bereits so sehr verhärtet sind, dass das gar nicht mehr möglich und teilweise auch gar nicht gewollt ist.
In jedem Fall gilt, dass sämtliche bisher dagewesenen Massnahmen nicht zielführend waren, ja teils sogar kontraproduktiv. Woher kommt der Hass? Was ist seine Ursache? Solange das nicht geklärt ist und man gangbare Lösungen zu Bekämpfung der Ursache vorlegt, wird sich die Situation nur verschlimmern.
Verbote haben in vielen Fällen nachweislich dazu geführt, dass sie nicht nur umgangen wurden, sondern dass es plötzlich populär war, sie zu umgehen und sich damit zu brüsten. Verbote sind daher nicht zielführend und kognitivie Dissonanz ist ein Faktor, der das Ganze noch erschwert.
Ich denke, dass es viel sinnvoller wäre, wenn man für alle akzeptable Rahmenbedingungen schafft. Und da ist die Politik gefragt, diesbezüglich Vorgaben zu definieren und umzusetzen. Die Gesetzgebung als solche reicht schlicht nicht aus. Klar, es wird immer irgendwelche Deppen geben, die sie dem widersetzen. Und sei es nur, um einfach dagegen zu sein. Auch diese Leute muss man abholen und ihnen Möglichkeiten aufzeigen.
Hass entsteht oftmals aus Frustration. Man fühlt sich missverstanden, ignoriert, nutzlos. Wenn man diesen Menschen eine Perspektive bietet, ist viel gewonnen. Alle wird man dadurch nicht erreichen. Aber ich gehe davon aus, dass der Grossteil des Hasses darin besteht, dass es sog. Trittbrettfahrer sind, die aus irgendwelchen nickeligen Gründen ein Ventil benötigen, um die aufgestaute Frustration, in die sie sich häufig selbst hineingesteigert haben, rauszulassen.