Mit dem Jahreswechsel haben die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg auf eine ausschließlich digitale Online-Verkündung von neuen Gesetzen und anderen Vorschriften umgestellt. Das digitale Gesetz- und Verordnungsblatt hat dabei amtlichen Charakter, d.h. sein Inhalt ist rechtsverbindlich. Der Druck und Versand der bisherigen Papierverkündigungsblätter wird zeitgleich eingestellt.
Die elektronischen Veröffentlichungen können nach verschiedenen Kriterien gefiltert und beispielsweise nach Stichworten durchsucht werden. Interessierte haben zudem die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren, um stets auf dem Laufenden zu bleiben.
Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg schließen sich damit dem Bund sowie einigen weiteren Ländern – darunter Brandenburg, Bremen und das Saarland – an, die bereits erfolgreich auf eine ausschließliche elektronische Verkündung umgestellt haben.
Gut, das wird den Bundesanzeiger Verlag und DuMont weiter treffen, die Politik hat ja komischerweise (:D) kein Interesse an der Aufarbeitung des Verkaufs der Aktienanteile des Bundes an DuMont, zumindest wird damit das Kapitel abgeschlossen (aber nicht aufgeklärt, wer das vermasselt/sich hat abzocken oder sich hat kaufen lassen).
Meiner Meinung nach wird das Thema unter falschem Namen geführt. Digital bedeutet nunmal nicht, dass es online ist. Selbst wenn Gesetze auf einem TV-Sender ausgestrahlt würden, so sind diese heute alle digital. Dieser Digitalisierungswahn ist meines Erachtens nach ohnehin vergebene Liebesmühe, solange der Bürger nicht auch digital eingreifen kann.
Was nutzt die beste Digitalisierung, wenn es dennoch nur in eine Richtung geht? Was nutzt der neue Perso mit „digitaler Identifizierungstechnik“, wenn es keine bzw. kaum Dienste gibt, mit denen man das Ding nutzen kann? Volksbefragung online wäre damit möglich. Wahlen könnte man online abhalten. Volksentscheide in der ganzen Bundesrepublick, in Bundesländern oder auch in kleinen Kommunen wären kostengünstig durchführbar.
Das Arbeitsamt ist mit den neuen Personalausweisen schon ein richtiger Schritt. Aber das wäre durchaus noch stark erweiterbar. Da sollte man ansetzen. Und nicht bei Gesetzen, die ohnehin überall auftauchen sollten. Ältere Menschen tun sich schwer mit Online-Diensten. Von daher wäre es sinnvoll, nicht komplett auf Digitalisierung zu setzen, sondern auch noch Alternativen zur Verfügung zu stellen, bis wirklich alle Menschen eine gewisse Grundkentnis von Onlinediensten haben.
Warum können nicht alle Länder in Deutschland so machen? Da sieht man wieder einmal wie Deutschland gespalten ist und nicht zusammenarbeiten können! Die Bundesregierung müßte eigentlich Vorbild sein!
Nein, Deutschland ist kein gespaltenes Land sondern eine föderal gestalteter Bundesstaat. und der Föderalismus gehört zu unserer Demokratie!
Frankreich ist ein Zentralstaat, alles wird von Paris aus geregelt. Was glaubst du wie die Menschen zum Bsp. in
Marseille darüber denken; die hätten gern ein föderaleres System?
Ciao
Hallo,
ich bin jetzt 72 und Rentner, ich muss in den nächsten Monaten wegen einer Erbschaft (die Eltern sind gestorben) erneut nach ca. 15 Jahren eine Steuererklärung machen. Das geht nur noch digital, der pure Horror.
Elster, Account beantragen, Formulare online auswählen, ausfüllen, Fehler werden zwar angezeigt, aber keine Alternativen angeboten. Irgendwann im Verlauf kann man das Formular absenden, ohne eine Möglichkeit angeboten zu bekommen, evtl. Fehler im Nachgang berichtigen zu können.
Digitalisierung sieht in meinen Augen völlig anders aus! Mir wird nach wie vor die einzige Möglichkeit bleiben, telefonisch mit dem Finanzamt zu kommunizieren, oder einen Steuerberater einzuschalten.
Ich hoffe für die mir nachfolgenden Generationen, dass die Prozedur insgesamt stark vereinfacht wird. Generationen deshalb, eil ich mir absolut nicht sicher bin, dass es in dieser Beziehung in näherer Zukunft wesentliche Verbesserungen geben wird.
Moin,
wie ich solche Mails hasse: Jemand der angeblich 72 ist und hier bei Deskmodder mitliest, und solche Fakes verbreitet.
Rentner und Arbeitnehmer können nach wie vor Einkommensteuererklärungen und auch Erbschaftsteuererklärungen in Papierform abgeben!!!!!!
Wer und hier einen Bären aufbinden will, 72 und die Eltern sind gestorben, mmh wie alt waren die, 95? Und seit 15 Jahren keine Steuererklärung mehr abgegeben; also mit 58 die letzte Erklärung abgegeben!!!
Alles Fake.
Noch als Ergänzung:
Es gibt ältere Menschen, die allerdings noch jünger sind als ich es bin, die haben keinen Internet-Anschluss, müssen aber online einen Termin beim Augenarzt beantragen. Diese Leute wenden sich dann an mich mit der Bitte um Hilfe, weil ich doch noch etwas besser mit dem Computerkram auskenne. In der Vergangenheit bei der Beantragung des Heizkostenzuschusses oft passiert.
Recherche nach einem günstigeren Stromanbieter ist für diese Menschen ebenfalls kaum möglich, sodass sie von ihrer ohnehin niedrigen Rente evtl. überhöhte Stromrechnungen bezahlen müssen.
Leute: bitte vergesst bei den Argumentationen pro Digitalisierung älteren Generationen nicht!!
Verkündigung? Wird eine neue Staatsreligion etabliert?
Bekanntmachung wäre der richtige Begriff.
Ja, Ja,
nur weil du ein Chaot bist und scheinbar auch ein entsprechendes Bildungsniveau besitzt weißt du wie der entsprechende Vorgang heißt……
Auch für dich: Gesetze werden verkündet!!!
Rechtsnorm: Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
„(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden. “
Wenn man keine Ahnung hat sollte man das Maul halten.
Ciao