Das Bundeskabinett hat heute den von Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgelegten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz beschlossen. Dies hat zufolge, dass öffentlichen Versorgungsnetzbetreiber (z.B. Stadtwerke) ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau öffnen müssen, damit der Glasfaser Breitbandausbau voranschreiten kann.
Bei Neubau oder Sanierung von Straßen sind Glasfaserkabel künftig mitzuverlegen
Die hauptsächlichen Neuerungen sind, dass beim Neubau oder der Sanierung von Straßen Glasfaser ab sofort mitverlegt werden müssen, genauso wie bei der Erschließung von Neubaugebieten. Um unnötige Kosten zu verhindern, verpflichtet das Gesetz weiterhin lokale Versorgungsnetzbetreiber ihre Infrastrukturen zu öffnen, damit beispielsweise in Leerrohren Glasfaserkabel verlegt werden können. Als Gegenleistung dürfen Telekommunikationsanbieter natürlich zahlen, dabei soll aber auf ein faires und angemessenes Entgelt geachtet werden. Aber fragt mich nicht, was fair und angemessen heißt. *grins*
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Meine Meinung:
Endlich mal wieder ein sinnvolles Gesetz, was dem Breitbandausbau auch helfen wird. Des Weiteren finde ich auch die folgenden Ausgabensenkungen sehr gut, weil das eingesparte Geld z.B. in die Sanierung/Modernisierung von Schulen gesteckt werden kann, da ich diese im Allgemeinen für nicht mehr zeitgemäß halte, sei es der unnütze hohe Papierverbrauch, das unzureichend geschulte Lehrpersonal, welches z.B. mit den bereits eingeführten digitalen Whiteboards nicht klar kommt und so den Unterricht nicht wirklich bereichert, oder die schon beim anschauen zerfallenden Schulgebäude in einigen Orten. Aber zurück zum Thema, was haltet ihr vom DigiNetzG?
