Holgi hat geschrieben: ↑05.02.2024, 11:46
wegen einer einzigen - möglicherweise illegalen - Lizenz machen die keine Hausdurchsuchung. Vlt. Vorladung.
Ja, kein normal denkender Mensch würde wegen einer einzigen - möglicherweise illegalen - Lizenz eine Hausdurchsuchung durchführen.
Aber in Staatsanwaltschaften sind nicht nur normal denkende Menschen tätig. Man erinnere sich an die Hausdurchsuchung welche Auslöser für das Pimmelgate war. Auch bei
anderen Verdachtsfällen mit politischem Kontext werden Hausdurchsuchungen völlig willkürlich, unangemessen, nicht nachvollziehbar und mit zweierlei Maß gemessen angeordnet.
Nicht nur im politischen Kontext; auch bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen betreffend Software, Filme etc. gibt es bei privaten Endkunden Hausdurchsuchungen. Man fragt sich ob die anordnenden Gerichte jeglichen Sinn dafür verloren haben, was angemessen und zielführend ist oder vielleicht gar nicht kapieren, um was es eigentlich geht und was der Betroffene damit zu tun hat. So war es auch bei der
Redtube-Affäre. Da hatte ein Teil der Gerichte gar nicht kapiert um was es geht und leichtfertig Beschlüsse erlassen, dass die Telefongesellschaften die Nutzerdaten zu den jeweiligen IP-Adressen rausrücken müssen. Am bereitwilligsten machte das glaube ich die Telekom, welche sogar bei offensichtlich fehlerhaften Gerichtsbeschlüssen die Daten der Abmahnkanzlei zur Verfügung stellte.
Vorschnell und unangemessen angeordnete Datenherausgabe und Hausdurchsuchungen sind das eine. Soweit die Strafverfahren weitergeführt werden, sich ein Gericht das Ganze wirklich ernsthaft anschaut und / oder es zur Verhandlung kommt, wird es für den Endkunden in den meisten Fällen keine Konsequenzen haben, das Verfahren eingestellt werden. Aber der Stress, den man durch die Hausdurchsuchung und das Strafverfahren hat, wird damit nicht ungeschehen.