{"id":216519,"date":"2026-09-03T17:19:12","date_gmt":"2026-09-03T15:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?p=216519"},"modified":"2026-09-02T23:26:23","modified_gmt":"2026-09-02T21:26:23","slug":"interdigital-gewinnt-patentstreit-gegen-disney-vor-dem-upc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/2026\/09\/03\/interdigital-gewinnt-patentstreit-gegen-disney-vor-dem-upc\/","title":{"rendered":"InterDigital gewinnt Patentstreit gegen Disney vor dem UPC"},"content":{"rendered":"<p>InterDigital hat im Patentstreit mit Disney einen weiteren Erfolg vor dem Einheitlichen Patentgericht erzielt. Die Lokalkammer D\u00fcsseldorf des Unified Patent Court hat am 2. September 2026 im Verfahren UPC_CFI_297\/2025 entschieden. Es geht um das europ\u00e4ische Patent EP 2 080 349 und den Streamingdienst Disney+. Die Entscheidung ist allerdings nicht ganz so simpel, wie es eine reine Siegmeldung vermuten l\u00e4sst. Das Gericht hat die Anspr\u00fcche 1, 4 und 8 in der erteilten Fassung teilweise widerrufen. Gleichzeitig bleibt Anspruch 1 in ge\u00e4nderter Fassung nach dem Hilfsantrag K5 bestehen. Auf dieser Fassung stellt das Gericht eine mittelbare Patentverletzung durch Disney fest. Betroffen sind Deutschland und die Niederlande. Das Patent ist in beiden L\u00e4ndern in Kraft.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/disney-plus.jpg\" rel=\"lightbox[216519]\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-136307 size-medium\" src=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/disney-plus-500x345.jpg\" alt=\"\" width=\"500\" height=\"345\" srcset=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/disney-plus-500x345.jpg 500w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/disney-plus-810x560.jpg 810w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/disney-plus-297x205.jpg 297w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/disney-plus.jpg 1080w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/a><\/p>\n<h2>Disney+ steht im Zentrum des Verfahrens<\/h2>\n<p>Im Kern geht es um ein Patent mit dem Titel \u201eSharing multimedia content in a peer-to-peer configuration\u201c. Die Technik betrifft das Teilen von Medieninhalten zwischen elektronischen Ger\u00e4ten. Im Verfahren zielte <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=InterDigital\">InterDigital<\/a> auf den Streamingdienst <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Disney%2B\">Disney+<\/a>, unter anderem als Web-Streaming \u00fcber Chrome sowie als App f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/category\/windows-11\/\">Windows<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/category\/mac\/\">macOS<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/category\/android\/\">Android<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/category\/ios\/\">iOS<\/a>. Das Patent beschreibt unter anderem, wie Sitzungsdaten von einem ersten Ger\u00e4t auf ein zweites Ger\u00e4t \u00fcbertragen werden. Dazu geh\u00f6ren Informationen dar\u00fcber, welche Medieninhalte auf dem ersten Ger\u00e4t laufen oder laufen k\u00f6nnen. Anschlie\u00dfend sollen die entsprechenden Inhalte auf dem zweiten Ger\u00e4t weiter nutzbar sein. Im Alltag erinnert das an Funktionen, bei denen Inhalte zwischen Ger\u00e4ten \u00fcbergeben oder gemeinsam gesteuert werden. Genau um solche technischen Abl\u00e4ufe rund um Wiedergabe, Sitzungsdaten, Ger\u00e4tesuche, Synchronisierung und Medien\u00fcbertragung ging es vor Gericht.<\/p>\n<h2>Patent bleibt nur in ge\u00e4nderter Fassung bestehen<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Disney\">Disney<\/a> hatte sich nicht nur gegen den Verletzungsvorwurf verteidigt, sondern auch eine Widerklage auf Widerruf des Patents erhoben. Dabei griffen die Disney-Gesellschaften die Anspr\u00fcche 1, 4 und 8 an und verwiesen auf zahlreiche \u00e4ltere Ver\u00f6ffentlichungen. Das Gericht folgte Disney nur teilweise. Die Anspr\u00fcche in der erteilten Fassung hielt die Kammer nicht f\u00fcr neu gegen\u00fcber \u00e4lterem Stand der Technik. Besonders die Dokumente D1 und D7 spielten dabei eine Rolle. F\u00fcr InterDigital entscheidend ist aber der Hilfsantrag K5. In dieser ge\u00e4nderten Fassung h\u00e4lt das Gericht Anspruch 1 f\u00fcr wirksam. Die abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche 4 und 8 bleiben nicht separat bestehen, weil ihre Merkmale bereits in den ge\u00e4nderten Anspruch 1 aufgenommen wurden.<\/p>\n<h2>UPC sieht mittelbare Patentverletzung durch Disney<\/h2>\n<p>Auf Basis des ge\u00e4nderten Anspruchs kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass Disney das Patent mittelbar verletzt. Das betrifft den Streamingdienst Disney+ in Deutschland und den Niederlanden. Nach der Entscheidung darf Disney in diesen L\u00e4ndern keine Mittel anbieten oder liefern, die zur Ausf\u00fchrung des gesch\u00fctzten Verfahrens geeignet und bestimmt sind. Das Gericht nennt ausdr\u00fccklich Disney+ als Streamingdienst, sowohl \u00fcber Web-Streaming im <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Chrome\">Chrome-Browser<\/a> als auch als Disney+-App f\u00fcr Windows, macOS, Android und iOS. Die Entscheidung betrifft damit nicht nur eine abstrakte technische Komponente. Sie richtet sich gegen den Dienst in seiner konkreten Nutzung als Streamingangebot.<\/p>\n<h2>Auskunft und Rechnungslegung f\u00fcr Disney angeordnet<\/h2>\n<p>Neben der <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Unterlassung\">Unterlassung<\/a> muss Disney InterDigital Auskunft erteilen. Die Beklagten sollen offenlegen, in welchem Umfang die beanstandeten Handlungen seit dem 14. Dezember 2011 begangen wurden. Die Angaben m\u00fcssen nach Monaten und nach verletzendem Produkt strukturiert werden. Au\u00dferdem ordnet das Gericht Rechnungslegung an. Disney muss unter anderem Informationen zu Vertriebswegen, Mengen, Preisen, beteiligten Dritten, Werbung, Kosten und Gewinnen bereitstellen. Die Angaben sollen elektronisch auswertbar sein. Die Nutzung dieser Informationen wird allerdings begrenzt. Sie d\u00fcrfen zur Berechnung m\u00f6glicher Schadensersatz- und Ausgleichsanspr\u00fcche sowie zur Identifikation weiterer Beteiligter verwendet werden. Damit tr\u00e4gt das Gericht zugleich den Vertraulichkeitsinteressen von Disney Rechnung.<\/p>\n<h2>Kein vorl\u00e4ufiger Schadensersatz f\u00fcr InterDigital<\/h2>\n<p>Nicht in allen Punkten hatte InterDigital Erfolg. Einen beantragten vorl\u00e4ufigen Schadensersatz in H\u00f6he von 200.000 Euro weist das Gericht zur\u00fcck. Der Antrag sei nicht ausreichend begr\u00fcndet gewesen. Gleichzeitig stellt die Kammer aber fest, dass die Disney-Gesellschaften dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind. Das betrifft Sch\u00e4den fr\u00fcherer Rechteinhaber seit Dezember 2011 sowie Sch\u00e4den von InterDigital seit dem Erwerb des Patents im April 2022. Das Patent stammt urspr\u00fcnglich von Sony Ericsson Mobile Communications, sp\u00e4ter Sony Mobile Communications. InterDigital erwarb die Rechte am 1. April 2022 von Sony Group.<\/p>\n<h2>Disney muss keine Sicherheit f\u00fcr Vollstreckung leisten<\/h2>\n<p>Disney hatte verlangt, eine m\u00f6gliche Vollstreckung von einer Sicherheit in H\u00f6he von mindestens 30 Millionen Euro abh\u00e4ngig zu machen. Damit sollten m\u00f6gliche Sch\u00e4den abgesichert werden, falls die Entscheidung sp\u00e4ter aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Das Gericht folgt dem nicht. Die Beklagten h\u00e4tten nicht ausreichend begr\u00fcndet, warum eine Sicherheit hier erforderlich sei. Auch der behauptete m\u00f6gliche Schaden von mindestens 30 Millionen Euro sei nicht hinreichend dargelegt worden. Die Unterlassungsanordnung ist allerdings erst vollstreckbar, wenn InterDigital dem Gericht mitteilt, welchen Teil der Entscheidung es vollstrecken will, und gegebenenfalls beglaubigte \u00dcbersetzungen f\u00fcr das jeweilige Land vorlegt.<\/p>\n<h2>Kosten \u00fcberwiegend bei Disney<\/h2>\n<p>Auch bei den Kosten liegt der Schwerpunkt zulasten von Disney. F\u00fcr die Verletzungsklage muss InterDigital zehn Prozent der Kosten tragen, Disney 90 Prozent. Bei der Widerklage auf Widerruf tr\u00e4gt InterDigital 30 Prozent, Disney 70 Prozent. Den Streitwert setzt das Gericht jeweils auf drei Millionen Euro f\u00fcr die Verletzungsklage und die Widerklage auf Widerruf fest. Die erstattungsf\u00e4higen Vertretungskosten werden insgesamt auf 600.000 Euro gedeckelt.<\/p>\n<h2>Berufung gegen die Entscheidung bleibt m\u00f6glich<\/h2>\n<p>Gegen die <a href=\"https:\/\/www.unifiedpatentcourt.org\/en\/node\/184160\">Entscheidung<\/a> kann Berufung eingelegt werden. Die Frist betr\u00e4gt zwei Monate nach Zustellung. Damit ist der Fall noch nicht zwingend abgeschlossen. Disney kann Rechtsmittel einlegen, technische Anpassungen vornehmen oder eine Lizenzl\u00f6sung anstreben. Ob sich kurzfristig sichtbare \u00c4nderungen bei Disney+ in Deutschland oder den Niederlanden ergeben, bleibt deshalb offen.<\/p>\n<p><em>Danke Davito f\u00fcr den Tipp!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>InterDigital hat im Patentstreit mit Disney einen weiteren Erfolg vor dem Einheitlichen Patentgericht erzielt. Die Lokalkammer D\u00fcsseldorf des Unified Patent Court hat am 2. September 2026 im Verfahren UPC_CFI_297\/2025 entschieden. 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