{"id":214556,"date":"2026-07-09T09:02:15","date_gmt":"2026-07-09T07:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?p=214556"},"modified":"2026-07-08T21:09:36","modified_gmt":"2026-07-08T19:09:36","slug":"apple-scheitert-mit-dma-klagen-app-store-bleibt-ein-einheitlicher-plattformdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/2026\/07\/09\/apple-scheitert-mit-dma-klagen-app-store-bleibt-ein-einheitlicher-plattformdienst\/","title":{"rendered":"Apple scheitert mit DMA-Klagen: App Store bleibt ein einheitlicher Plattformdienst"},"content":{"rendered":"<p>Apple hat vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union eine Niederlage im Streit um den Digital Markets Act erlitten. Die Luxemburger Richter wiesen drei miteinander verbundene Klagen ab. Im Mittelpunkt standen Apples Einstufung als Gatekeeper, die Behandlung der verschiedenen App Stores und die rechtliche Einordnung von iMessage. Besonders wichtig ist die Entscheidung zum App Store. Apple wollte durchsetzen, dass die Stores f\u00fcr iPhone, iPad, Apple Watch, Mac und Apple TV jeweils als eigenst\u00e4ndige Dienste gelten. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Aus Sicht der Richter handelt es sich trotz unterschiedlicher Ger\u00e4te um einen einheitlichen zentralen Plattformdienst.<\/p>\n<figure id=\"attachment_200397\" aria-describedby=\"caption-attachment-200397\" style=\"width: 500px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu.jpg\" rel=\"lightbox[214556]\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-200397 size-medium\" src=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu-500x333.jpg\" alt=\"\" width=\"500\" height=\"333\" srcset=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu-500x333.jpg 500w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu-810x540.jpg 810w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu-306x205.jpg 306w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/dma-eu-2048x1366.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-200397\" class=\"wp-caption-text\">Foto: Symbolfoto<\/figcaption><\/figure>\n<h2>Apple wollte f\u00fcnf getrennte App Stores<\/h2>\n<p>Apple hatte argumentiert, dass die App Stores auf <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=iPhone\">iPhone<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=iPad\">iPad<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Apple+Watch\">Apple Watch<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/category\/mac\/\">Mac<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Apple+TV\">Apple TV<\/a> unterschiedlichen Zwecken dienten. Jede Plattform habe eigene Ger\u00e4te, Anwendungen, Nutzergewohnheiten und technische Anforderungen. Deshalb m\u00fcsse die EU-Kommission jeden Store separat bewerten. Das Gericht hielt diese Unterschiede nicht f\u00fcr entscheidend. Ma\u00dfgeblich sei vielmehr, welchen Zweck der Dienst aus Sicht von Entwicklern und Nutzern erf\u00fcllt. In allen F\u00e4llen vermittelt der App Store Anwendungen zwischen gewerblichen Anbietern und Endnutzern. Die Richter verweisen dabei auf die technologieneutrale Ausrichtung des Digital Markets Act. Ob ein App Store auf einem iPhone, einem Mac oder einer Apple Watch l\u00e4uft, \u00e4ndert demnach nichts an seiner grundlegenden Funktion. Der Store bleibt die Schnittstelle, \u00fcber die Entwickler ihre Software anbieten und Nutzer Anwendungen beziehen.<\/p>\n<h2>Unterschiedliche Ger\u00e4te \u00e4ndern den Zweck nicht<\/h2>\n<p>Apple f\u00fchrte unter anderem Unterschiede bei Nutzungsh\u00e4ufigkeit, Anwendungskatalog, Darstellung und Ger\u00e4teklassen an. Das \u00fcberzeugte das Gericht nicht. Diese Punkte betr\u00e4fen vor allem die Eigenschaften der jeweiligen Hardware und die daraus entstehende Nutzererfahrung. Am eigentlichen Zweck des Dienstes \u00e4ndere das nichts. Nutzer verwenden die Stores, um <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Apps\">Apps<\/a> zu beziehen. Entwickler nutzen sie, um ihre Anwendungen zu vertreiben. Genau diese Vermittlungsfunktion steht f\u00fcr den DMA im Vordergrund. Auch Apples einheitliche Regeln, Entwicklerwerkzeuge, Supportstrukturen und Nutzerkonten st\u00fctzten nach Ansicht des Gerichts die Bewertung der Kommission. Hinzu kommt, dass Apple selbst in Teilen seiner Kommunikation vom <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=App+Store\">App Store<\/a> als zusammenh\u00e4ngendem Dienst gesprochen hatte.<\/p>\n<h2>Interoperabilit\u00e4tsklage war zu fr\u00fch<\/h2>\n<p>Apple griff au\u00dferdem die <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Interoperabilit%C3%A4t\">Interoperabilit\u00e4tspflichten<\/a> des DMA an. Nach Artikel 6 Absatz 7 m\u00fcssen Gatekeeper unter bestimmten Bedingungen den Zugang zu Hardware- und Softwarefunktionen erm\u00f6glichen. Apple wollte diese Regelung bereits \u00fcber die Klage gegen seine Benennung als Gatekeeper zu Fall bringen. Das Gericht wies diesen Teil jedoch als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Die Begr\u00fcndung ist verfahrensrechtlicher Natur. Die Gatekeeper-Benennung beruht auf Artikel 3 des DMA. Die konkreten Interoperabilit\u00e4tspflichten ergeben sich dagegen erst aus Artikel 6 Absatz 7. Der Benennungsbeschluss setzt diese Pflichten zwar grunds\u00e4tzlich in Gang, stellt aber keine konkrete Durchf\u00fchrungsentscheidung zu den verlangten Interoperabilit\u00e4tsma\u00dfnahmen dar. Apple kann die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verpflichtung daher erst angreifen, wenn die Kommission einen konkreten Umsetzungs- oder Durchf\u00fchrungsbeschluss erl\u00e4sst. Das Gericht versperrt Apple den Rechtsweg also nicht vollst\u00e4ndig, h\u00e4lt die jetzige Klage aber f\u00fcr den falschen Zeitpunkt.<\/p>\n<h2>iMessage bleibt au\u00dferhalb der Gatekeeper-Pflichten<\/h2>\n<p>Auch <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=iMessage\">iMessage<\/a> spielte in allen drei Verfahren eine zentrale Rolle. Die <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=EU-Kommission\">EU-Kommission<\/a> hatte den Dienst zun\u00e4chst als nummernunabh\u00e4ngigen interpersonellen Kommunikationsdienst eingestuft und eine Marktuntersuchung eingeleitet. Am Ende entschied die Kommission jedoch, Apple f\u00fcr iMessage nicht als Gatekeeper zu benennen. Der Dienst tauchte deshalb nicht im verf\u00fcgenden Teil des Benennungsbeschlusses als wichtiges Zugangstor auf. Genau daran scheiterte Apple mit seinen Klagen. Die Richter stellten klar, dass allein die rechtliche Einordnung von iMessage noch keine verbindlichen Pflichten ausl\u00f6st. Solange iMessage nicht ausdr\u00fccklich als zentraler Plattformdienst eines Gatekeepers benannt wird, greifen weder die Interoperabilit\u00e4tspflichten noch die weiteren Vorgaben aus den Artikeln 5 bis 7 des DMA.<\/p>\n<h2>Apple konnte die iMessage-Einstufung nicht isoliert angreifen<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Apple\">Apple<\/a> wollte dennoch feststellen lassen, dass iMessage kein nummernunabh\u00e4ngiger Kommunikationsdienst im Sinne des europ\u00e4ischen Rechts sei. Das Gericht hielt diese Frage in den konkreten Verfahren aber nicht f\u00fcr anfechtbar. Die Einordnung hatte Apples Rechtsstellung nach Ansicht der Richter nicht hinreichend ver\u00e4ndert. Weder die Einleitung noch der Abschluss der Marktuntersuchung machten iMessage zu einem <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=Gatekeeper\">Gatekeeper<\/a>-Dienst. Auch nationale Regulierungsbeh\u00f6rden sind bei der Anwendung des europ\u00e4ischen Kodex f\u00fcr elektronische Kommunikation nicht an die <a href=\"https:\/\/www.deskmodder.de\/blog\/?s=DMA\">DMA<\/a>-Einstufung der Kommission gebunden. Damit bleibt Apples Kritik an der rechtlichen Einordnung von iMessage zun\u00e4chst ohne gerichtliche Pr\u00fcfung in der Sache. Die Klagen scheiterten nicht daran, dass das Gericht iMessage eindeutig als Kommunikationsdienst best\u00e4tigt h\u00e4tte, sondern daran, dass die angegriffenen Entscheidungen keine ausreichend belastenden Rechtsfolgen erzeugten.<\/p>\n<h2>Keine endg\u00fcltige Festlegung f\u00fcr iMessage<\/h2>\n<p>Das Gericht betonte zudem, dass die bisherige iMessage-Einordnung nicht dauerhaft festgeschrieben ist. Sollte die Kommission den Dienst sp\u00e4ter erneut pr\u00fcfen, muss sie die dann geltenden technischen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nde neu bewerten. Apple kann sich also nicht darauf berufen, dass die Kommission iMessage f\u00fcr alle Zukunft verbindlich eingeordnet hat. Umgekehrt kann die Kommission den Dienst auch nicht ohne neue Pr\u00fcfung sp\u00e4ter automatisch zum Gatekeeper-Dienst erkl\u00e4ren. F\u00fcr Nutzer \u00e4ndert sich durch das Urteil deshalb nichts. iMessage bleibt au\u00dferhalb der besonderen Interoperabilit\u00e4tspflichten des DMA.<\/p>\n<h2>Urteil st\u00e4rkt die Linie der EU-Kommission<\/h2>\n<p>F\u00fcr die EU-Kommission ist das <a href=\"https:\/\/infocuria.curia.europa.eu\/tabs\/document\/T\/2023\/T-1079-23-00000000RD-01-P-01\/ARRET\/323337-DE-1-html\">Urteil<\/a> vor allem beim App Store ein Erfolg. Apple kann die verschiedenen Stores nicht allein durch ihre Verteilung auf unterschiedliche Ger\u00e4te rechtlich voneinander trennen. Das Gericht stellt auf die gemeinsame Vermittlungsfunktion ab und folgt damit einer breiten Auslegung des Plattformbegriffs. Das ist f\u00fcr die Anwendung des DMA von erheblicher Bedeutung. Gro\u00dfe Plattformanbieter k\u00f6nnten die gesetzlichen Schwellenwerte sonst leichter umgehen, indem sie technisch \u00e4hnliche Dienste nach Ger\u00e4t, Betriebssystem oder Produktklasse aufteilen. Die Richter ziehen hier eine klare Grenze. Unterschiedliche Oberfl\u00e4chen, Ger\u00e4te und Nutzungsszenarien machen aus einem einheitlichen Vermittlungsdienst nicht automatisch mehrere eigenst\u00e4ndige Plattformdienste.<\/p>\n<h2>Apple tr\u00e4gt den Gro\u00dfteil der Kosten<\/h2>\n<p>Das Gericht wies alle drei Klagen ab. Apple und Apple Distribution International m\u00fcssen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europ\u00e4ischen Kommission tragen. In einem der Verfahren kommen au\u00dferdem die Kosten der Coalition for App Fairness hinzu. Die Mitgliedstaaten und EU-Organe, die sich an den Verfahren beteiligt hatten, tragen ihre eigenen Kosten. Dazu geh\u00f6ren Deutschland, Frankreich, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr Apple ist das Urteil keine vollst\u00e4ndige Niederlage in allen Sachfragen. Bei iMessage bleibt der Dienst weiterhin au\u00dferhalb der Gatekeeper-Regeln. Beim App Store best\u00e4tigt das Gericht jedoch klar die Position der Kommission: F\u00fcr den DMA betreibt Apple nicht f\u00fcnf getrennte Stores, sondern einen einheitlichen zentralen Plattformdienst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Apple hat vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union eine Niederlage im Streit um den Digital Markets Act erlitten. Die Luxemburger Richter wiesen drei miteinander verbundene Klagen ab. 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